Pressemitteilung
ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit“ startet im Landkreis Rosenheim
Die Erstunterzeichner Mehlo-Plath, Hechenthaler und Fortner wollen die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen
Die ÖDP-Kreisvorstandsmitglieder Christine Mehlo-Plath, Johann Hechenthaler und Josef Fortner starten gemeinsam die Unterschriftensammlung für „Macht auf Zeit!“. Im Bild von links: Christine Mehlo-Plath, Kreisverbandsvorsitzende, Johann Hechenthaler, Stadtrat Rosenheim und Kreisrat Josef Fortner, beide stellvertretende Vorsitzende des ÖDP-Kreisverbandes Rosenheim.
Seit dieser Woche läuft im Landkreis Rosenheim die Unterschriftensammlung für das neue ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit“. Die örtlichen Erstunterzeichner Mehlo-Plath, Hechenthaler und Fortner unterstützen die Initiative, die Amtszeit des Ministerpräsi-denten auf zehn Jahre zu begrenzen. Bis September sollen 25.000 Antragsunterschriften gesammelt werden, die dann im Innenministerium eingereicht werden. Am Dienstag, den 4. August von16 Uhr – 20 Uhr und an den darauffolgenden Dienstagen bis Mitte September kann man in Rosenheim beim Infostand vor der Deutschen Bank, Max-Josefs-Platz 26 unterschreiben.
Ist die erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. ÖDP-Kreisvorsitzende Mehlo-Plath, Kreisrat Josef Fortner und Stadtrat Johann Hechenthaler wollen die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. „Zu groß ist die Versuchung, sich nach langer Amtszeit selbstdarstellerisch in Szene zu setzen. Das wird der Würde des Amtes nicht immer gerecht“, meinen die ÖDP-Politiker.
Die ÖDP des Kreisverbandes Rosenheim betont jedoch, „dass das Volksbegehren, keine Anti-CSU-Initiative“ sei. „Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafürsprechen und vermuten, dass diese auch von vielen CSU-Mitgliedern geteilt werden. Gerne kommen wir darüber parteiübergreifend ins Gespräch“, so die Kommunalpolitiker der ÖDP.
Im Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Landtagsmehrheit.
Die Listen können auch telefonisch beim ÖDP-Landesverband unter 0851/2009-1960 oder beim ÖDP-Kreisverband unter 08062-5854 kostenlos angefordert werden.
Ist die ÖDP-Initiative erfolgreich, hätte dies „fundamentale personelle Auswirkungen“ auf die Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2028.