ÖDP beantragt, Kreistag soll sich gegen die Liberalisierung der Dienstleistungen in der kommunalen Daseinsfürsorge durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP aussprechen

Die ÖDP Kreisräte fordern in ihrem Antrag an den Kreistag eine klare Stellungnahme gegen eine weitere Liberalisierung im Bereich kommunale Daseinsfürsorge durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und EU. Im Internet kursiere ein Dokument, in dem Art und Umfang dieses umfassenden Handels- und Investitionsabkommens festgelegt ist, heißt es in der Begründung. Ausländische Investoren könnten demnach darauf pochen, dass für ihr Vorhaben die gleichen rechtlichen Bedingungen wie in ihrem Heimatland gelten. Dies könne, wie auch der deutsche Städtetag bereits betonte, auch kommunal relevante Handlungsbereiche wie das öffentliche Auftragswesen, die Energiepolitik, den Umweltschutz und sogar die Trinkwasserversorgung umfassen.

Internationale Konzerne könnten bei einem mit dem deutschen Recht kaum zu vereinbarendem, völlig intransparentem  Schiedsgerichtsystem ohne Revisionsmöglichkeit ihre Interessen auch gegenüber Staaten und Kommunen einklagen und zumeist auch durchsetzen.