Die ÖDP im Kreistag wollte von Landrat Neiderhell eine Auskunft darüber, „ob durch ein solches Abkommen und insbesondere durch den geplanten „Investorenschutz“ die Interessen der kommunalen Wertstoffwirtschaft, der Erhalt der kommunalen Trinkwasserversorgungen und die Zukunftschancen der kommunalen Kliniken berührt sein könnten.“ Außerdem wurde nach den Auswirkungen auf die bäuerliche Landwirtschaft gefragt.
In dem Antrag der drei ÖDP-Kreisräte werden erhebliche Gefahren für den Fortbestand der kommunalen Aktivitäten befürchtet. Es könne als Behinderung…