Jetzt schlägt´s wirklich 13! So kommentiert der Bad Aiblinger ÖDP Stadtrat Wilhelm Bothar das soeben vorgelegte Gutachten des Bundestags.
Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes besagt, dass es den Kommunen künftig verboten sein soll, über das Thema Freihandelsabkommen zu reden und die möglichen Auswirkungen im Stadtrat Bad Aibling zu erörtern.
Zitat aus dem Gutachten: „Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische…