Zur Hauptnavigation springen Zum Hauptinhalt springen

Rede bei der Kreistag Sitzung in Bruckmühl zur Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren des Brenner Nordzulaufs

ÖDP Kreisrat Josef Fortner, am 15.07.2020

Rede bei der Kreistag Sitzung in Bruckmühl zur Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren des Brenner Nordzulaufs

Sehr geehrter Herr Landrat Lederer,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte,

In dem Verfahren sollten die Zeichen der Zeit gesehen und berücksichtigt werden, wie die Corona Krise mit Digitalisierung und Homeoffice, oder andererseits der Klimawandel, Flächenverbrauch, Plastikmüll usw. Wir leben über unsere Verhältnisse  - zu den globalen Problemen sagt die Wissenschaft: „lebten weltweit alle so wie wir in Deutschland, bräuchten wir 3 Erden“!

Deshalb sollte in der Verantwortung unserer Generation und der anwesenden Entscheider zuerst unser Bestand im Landkreis, über den ja in erheblichem Umfang internationaler Verkehr abgewickelt wird, bautechnisch ertüchtigt und erneuert werden. Die Belastung des Landkreises und der Bewohner durch Flächenverbrauch, Lärm und Zerschneidung ist jetzt bereits zu hoch. Unserer Meinung nach kann unsere Landschaft eine weitere, zusätzliche Infrastruktur nicht mehr vertragen und ist bei der geringen Auslastung der jetzigen Gleise nicht nötig. Außerdem sollte abgewartet werden, wie die Welt nach Beendigung der derzeitigen Corona-Situation aussieht. Die Welt gleitet durch die weltweiten Beschränkungen in eine nie dagewesene Rezession.

Wir geben keine Zustimmung zur, zwar kritischen aber zustimmenden, Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren, das von zu hohen Wachstumssteigerungen bis 2050 ausgeht, woraus dann politisch Baubedarf abgeleitet wird, was unserer Meinung völlig überzogen ist.

Ein Nein zum 3. /4. Gleis, nein zur Zerstörung unserer Landschaft und nein zu Gigantismus.

Aber, Ja zur Ertüchtigung der Bestandsstrecke, ja zur Verbesserung des Bestands und ja zur Verbesserung des Lärmschutzes für die Anwohner.

In der vorgelegten Fassung lehnen wir die Stellungnahme ab und halten dieses Verfahren für unsere Heimat unverträglich. Wir unterstützen die Änderungsanträge der Parteifreien/ÜWG (Ablehnung der Trassen im ROV) und auch der Grünen (pro Bestandsausbau).

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, 

Josef Fortner ,  Sprecher ÖDP Fraktion

 

PS: Die ursprünglich vorgelegte Stellungnahme des Landrats (CSU)  wurde  vom Kreistag  mit den Änderungsanträgen wesentlich verändert, so dass einstimmig, also auch mit den Stimmen der ÖDP, die geänderte Fassung beschlossen und angenommen wurde.

Aufstellungsversammlung als Auftakt zur Kreistagswahl

Ein Teil der Kreistagskandidaten für die Kommunalwahl 2020
Vorderste Reihe von links nach rechts: Christine Zeuß, Maria Sieferlinger, Anna Maria Kirsch, Christine Mehlo-Plath, Josef Fortner, Monika Engelsberger, Magdalena Wöhrer, Christian Flemisch, Georg Kalke Dahinter von links nach rechts: Manfred Weidenthaler, Walter Liehmann, Christian Ehmeier, Brigitte Schelle, Georg Werner, Sebastian Hamberger, Thomas Unger, Ludwig Maier, Martin Wiesholzer, Sabrina Wiesholzer, Wolfgang Weiner, Josef Kirchlechner, Manfred Engelsberger, Sonja Rößler, Konrad Fürstenberger

Die ÖDP und die parteifreien Umweltschützer stellten im Gasthaus Höhensteiger in Rosenheim eine gemeinsame Kreistagsliste mit insgesamt 70 Kandidaten auf. ÖDP Kreisvorsitzender und Kreisrat Josef Fortner aus Rohrdorf wurde von der Versammlung einstimmig zum Landratskandidaten gewählt.

Fortner ist Heizungsbauingenieur und Mitglied im Rosenheimer Solarverein. Er betonte in seiner Rede, dass er sich vor allem für den Klimaschutz einsetzen wird. Wieso die Landwirte mit dem Artenschutz-Volksbegehren ein so großes Problem haben, kann Fortner nicht verstehen, denn die Landwirtschaft könne ohne eine intakte Umwelt nicht existieren.. Um das Pariser Klimaschutzziel von maximal 1,5° C Erderwärmung einhalten zu können, muss auch auf Kreisebene einiges getan werden, wofür sich Fortner einsetzen will. „Die Kommunalwahl ist auch eine Klimaschutzwahl“, stellte er fest.

Es braucht jetzt Kommunalpolitiker, die eine echte Wende wollen. Der Landkreis sollte beim alten Landratsamtsgebäude ein Zeichen setzen  und auf Dach und Fassaden PV-Elemente anbringen.“, meinte Fortner. Mit mehr kommunalem und sozialem Wohnungsbau könne der Wohnungs-knappheit begegnet werden. „Wirtschaftsförderung in unserem boomenden Landkreis ist nicht nötig. Größere Gewerbeansiedlungen sollten nur noch  in Verbindung mit betrieblichem Wohnungsbau realisiert werden.“

Es braucht jetzt Kommunalpolitiker, die eine echte Wende wollen. „Der Landkreis solle beim alten Landratsamtsgebäude ein Zeichen setzen und anstatt der Fassadenverkleidung sollen PV-Module angebracht werden“, meinte Fortner. Zum sozialen Wohnungsbau sagte er, „Die Wohnungsbau-gesellschaft des Landkreises hat sich ausschließlich um den sozialen Wohnungsbau zu kümmern. Sie kann damit auch dem Wohnungsmangel begegnen und für sozial benachteiligte Menschen die Mietpreise in einem bezahlbaren Rahmen halten. Dagegen ist eine Wirtschaftsförderung in unserem boomenden Landkreis nicht nötig.“ 

Durch den neuen Nahverkehrsplans wird der Individualverkehr zuwenig auf Bus- und Schiene  verlagert. Auch für Berufspendler will Fortner das obligatorische 1 € Ticket einführen, um die Geisterbusse voll zu bekommen und um zur Verkehrsentlastung beizutragen. Bei entsprechender Akzeptanz könnten im Landkreis die Busanbindungen und Wochenend-Angebot verbessert werden. Erfahrung mit Verkehrspolitkern sammelte Fortner als Teilnehmer am historischen Planungsdialog zum Ausbau der A 8. 

„Durch den neuen Nahverkehrsplan wird der Individualverkehr zuwenig auf Bus- und Schiene verlagert. Busse des ÖPNV im Landkreis Rosenheim fahren seit Jahrzehnten wie Geisterbusse leer, außer zu den Zeiten, in denen Schüler die Fahrten nutzen.“ Die Einführung eines 1 € Tickets, wie es die ÖDP Kreisräte im Kreistag beantragt hatten, sei längst überfällig und könne die Akzeptanz für den ÖPNV bedeutend steigern, was zur Verkehrsentlastung beitragen würde. Bei entsprechender Auslastung könnten dann die Taktzeiten, die Buslinien und die Wochenend-Angebote verbessert werden. Erfahrung mit Verkehrspolitkern sammelte Fortner auch als Teilnehmer am historischen Planungsdialog zum Ausbau der A 8. 

Der ÖDP-Landratskandidat will den sanften Tourismus im Landkreis fördern. Wichtiges Anliegen  sei für die ÖDP, die permanente Flächenversiegelung und die Landschaftseingriffe zu verhindern. Auch deshalb vertreten wir die Bestandsstreckenvariante beim Brenner-Nordzulauf. „Nur in der ÖDP finde ich ein ganzheitliches politisches Konzept, wo sich widerspruchsfrei ökonomischer Fortschritt mit ökologischer, sozialer und familien-freundlicher Politik verbinden lassen.“, sagte er zusammenfassend.

Die Kreistagsliste von ÖDP und parteifreie Umweltschützer: 1. Josef Fortner, Heizungsingenieur, Kreisrat, (59), 2. Ludwig Maier, Heilerziehungspflegehelfer, (58), 3. Sebastian Hamberger, Schreiner und Kreisrat,(63), 4. Christine Mehlo-Plath, Deutschförderlehrerin, Kreisrätin, (63),

5. Anna-Maria Kirsch, Bürokauffrau, (62), 6. Christian Flemisch, Lehrer, freiberuflicher Dozent, (48), 7. Michael Unger, Gästehausleiter, (54), 8. Engelsberger Monika, Studentin – Bioingenieurwesen, (26), 9. Walter Liehmann, Religionspädagoge, (56), 10. Sabrina Wiesholzer, Friseurmeisterin, (30)

Die weiteren 60 Kandidaten finden Sie auf unserem Flyer.

Die ÖDP Rosenheim verwendet Cookies, um diese Website Ihren Bedürfnissen anzupassen. Zu den Cookie-Nutzungsbestimmungen