Ortsverband Mangfalltal:

Christine Melo-Plath, Anna Maria Kirsch, Christine Zeuss

Christine Mehlo-Plath

Ortsvorsitzende
Ludwig-Thoma-Str. 8

83052 Bruckmühl

Tel.: 08062/ 5854

Anna-Maria Kirsch

stellvertr. Ortsvorsitzende

Christine Zeuß

Beisitzerin

Stellungnahme des Ortsvorstandes der ÖDP Mangfalltal zum Parteiaustritt von Stadtrat Bothar

Der Parteiaustritt von Herrn Bothar ist nur ein konsequenter letzter Schritt, nachdem er sich in den letzten Jahren mehr und mehr aus der Gremienarbeit im Kreis- und Ortsvorstand sowie aus der Parteiarbeit insgesamt zurückgezogen hatte.

Leider hat er unser wiederholtes Angebot zur Zusammenarbeit nicht wahrgenommen und die Kommunikation war generell etwas schwierig. Daher verwahren wir uns ausdrücklich gegen den Vorwurf der mangelnden Unterstützung. Vermutlich war Herr Bothar enttäuscht, weil er auf der Bezirkstagsliste letztes Jahr nicht wie erhofft unter die aussichtsreichen vorderen Plätze gewählt wurde. Wir bedauern, mit ihm einen ehemals vielversprechenden und ehrgeizigen Kommunalpolitiker zu verlieren und wünschen ihm alles Gute für seine Zukunft. Wir sind sehr zuversichtlich, den Aiblinger Wählerinnen und Wählern eine gute und zukunftsfähige Aiblinger ÖDP-Stadtratsliste anbieten zu können. Hierin bestärkt uns der Mitgliederzuwachs und das Aiblinger Ergebnis beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und ganz besonders das Wahlergebnis der ÖDP bei der Europawahl mit 4,2 %.

Im Namen des Ortsvorstandes der ÖDP Mangfalltal

Christine Mehlo-Plath, Anna Maria Kirsch und Christine Zeuß

Bruckmühl: Vortrag "Biene, Hummel und Co."

Die Hauptakteure der Infoveranstaltung
Auf dem Foto von links nach rechts: Christine Mehlo-Plath  vom Bruckmühler Bündnis Artenvielfalt (ÖDP), Ludwig Maier (ÖDP), Monika Kuchler, Umweltreferentin (SPD), Sepp Hermannn  vom Bienenlehrpfad Kleinhöhenrain

„Biene, Hummel und Co.“ hieß der Vortrag von Sepp Hermann, der zum Start des Volksbegehrens „Stoppt das Artensterben- Rettet die Bienen“ beim Brückenwirt gehalten wurde. Eingeladen hatte das Bruckmühler Aktionsbündnis. Christine Mehlo- Plath, Kreisrätin und Bündnissprecherin für Bruckmühl begrüßte die ca. 150 Gäste im Saal. und moderierte die teils heftige Diskussion am Ende der Veranstaltung.

Bürgermeister Richter sprach ein Grußwort.

Sepp Hermann vom Bienenlehrpfad Kleinhöhenrain verdeutlichte mit humorvollen Einlagen, wie wichtig die Bestäubungsinsekten für Natur und Landwirtschaft und wie bedeutend die Bienenprodukte für unsere Gesundheit sind. Kostproben hatte er gleich mitgebracht. Hermann betonte, dass 80 % aller Nutzpflanzen von Insekten bestäubt werden. Er zitierte Einstein: “ Erst stirbt die Biene, dann der Mensch.“ „Tatsächlich bilden Pflanzen im 5. Jahr keine Samen mehr aus, wenn sie vier Jahre zuvor nicht mehr bestäubt wurden“, so Hermann. Blütenstaub sei außerdem sehr wichtig für die Bodenfruchtbarkeit. Wir sollten es nicht so weit kommen lassen wie in China, wo teilweise die Blüten mit Menschenhand bestäubt werden müssen, appellierte er zum Schluss seiner Ausführungen.

Tatsächlich sind in Bayeren 54 % der Bienen bedroht oder bereits ausgestorben, 73 % aller Tagfalter sind verschwunden. Dies bestätigte Ludwig Maier in seinem anschließenden Info-Vortrag über Inhalt und Beweggründe des von der ÖDP in die Wege geleiteten Volksbegehrens.. Die Zulassungshürde wurde Anfang November 2018 mit großem Erfolg genommen, da den Sommer über 94.700 Unterschriften gesammelt wurden.. Das eigentliche Volksbegehren stellt die zweite und weitaus schwierigere Hürde dar, da jetzt innerhalb von zwei Wochen eine Million Bürger ins Rathaus gehen müssen. Nach mindestens 10 % Befürwortern kommt es innerhalb eines halben Jahres zum Volksentscheid, wobei die Regierung einen Gegenentwurf abstimmen lassen kann. Inhaltlich geht es um eine Ausweitung des bayerischen Naturschutzgesetzes, um den Artenschwund bei Insekten, Vögeln, Schmetterlingen und Fischen in Bayern zu stoppen. Einige Landwirte äußerten ihren Unmut, da sie sich als alleinige Leidtragende des Volksbegehrens sehen und darin keine Entschädigungszahlungen festgelegt sind. Maier entgegnete, dass kein Volksbegehren in die Finanzhoheit des Staatshaushalts eingreifen und sich immer nur mit einem Gesetz befassen darf. Doch eine neue Gesetzeslage ziehe auch neue Fördermaßnahmen nach sich, da zeigte er sich sehr zuversichtlich. Die Gesetzesänderung sei zwar eine verpflichtende Zielvorgabe an die Regierung. Die Umsetzung könne aber nicht ohne weitere Maßnahmen und Entschädigungen an die Landwirte funktionieren. Im Nachbarland Österreich sei dies bereits geglückt und knapp 30 % Bioanbau bereits umgesetzt. Dieses Ziel soll nach Vorgabe des Volksbegehrens in Bayern bis 2030 auch erreicht werden. Außerdem fordert Nebenerwerbslandwirt Maier als agrarpolitischer Sprecher der ÖDP eine Deckelung der Agrarsubventionen zugunsten der kleinen und mittleren Familienbetriebe. „Wir Bauern sind nicht an allem Schuld, sondern wir sind auch Leidtragende einer verfehlten Agrarpolitik.“ sagte er zu den aufgebrachten Landwirten, die die Diskussion zu dominieren versuchten. 

Bruckmühler Bündnis für das Artenschutz-Volksbegehren gegründet

Nach den Weihnachtsfeiertagen am 7. Januar gründete sich das Bruckmühler Aktionsbündnis für den Artenschutz „Rettet die Bienen“. Der Nebenraum beim Brückenwirt war brechend voll mit Volksbegehrens-Unterstützern. Neben Imkern, Vertreter vom Gartenbauverband, vom Bund Naturschutz und einer Laudato-Si-Gruppe , kamen auch einige Marktgemeinderäte von SPD, B90/Grüne, SUB und OLB.

Kreisrätin Christine Mehlo-Plath hatte als Vertreterin der Initiatoren von der ÖDP eingeladen und leitete die Versammlung. Die Ökodemokraten  sammelten bereits ab Mai 2018 in ganz Bayern Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens. Letztendlich waren es ca. 100.000, fast viermal soviel als nötig. Hauptanliegen des Bündnisses ist die Unterstützung der zweiten Stufe des Volksbegehrens „Rettet die Bienen - Stoppt das Artensterben“. Hierfür liegen vom 31. Januar bis 13. Februar in den Rathäusern Eintragungslisten aus.  Nur wenn sich 10 % aller bayerischen Wahlberechtigten in diesem Zeitraum unter Vorzeigen ihres gültigen Ausweises dort eintragen, ist das Volksbegehren erfolgreich und es kommt zum Volksentscheid.

Unzufrieden zeigte sich Frau Mehlo-Plath mit den Bruckmühler Öffnungszeiten, „die nur dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestmaß entsprechen und für Berufstätige wenig Gelegenheit lassen, sich einzutragen“. Ein Vergleich zeige: Fast alle anderen Kommunen ringsum haben bürgerfreundlichere Öffnungszeiten. Ungünstig in Bruckmühl sei vor allem die frühe Samstagsöffnungszeit von 8 bis 10 Uhr. „Das hätte man auch später ansetzen können“  meinte Mehlo-Plath.

Das Bündnis war sich einig, dass die Öffnungszeiten dringend erweitert werden sollten und dass dieses Anliegen an Bürgermeister Richter herangetragen werden sollte, was Umweltreferentin Monika Kuchler gerne übernahm.  Man hofft auf ein Einlenken der Rathausverwaltung, vor allem auch in Anbetracht der winterlichen Wetterverhältnisse. Durch Infostände, Rathauslotsen und einem Vortrag will das Bündnis die nötige Aufmerksamkeit der Bürger für das Volksbegehren gewinnen. Da sind die Unterstützer ganz zuversichtlich.

Nähere Informationen zum bayernweiten Volksbegehrens-Bündnis  sowie aktuelle Öffnungszeiten erhält man unter www.volksbegehren-artenvielfalt.de  oder unter der Kreisgeschäftsstelle der ÖDP,  Telefon 08062-5854.

Jahres-Mitgliederversammlung der ÖDP Mangfalltal in Waldheim

Hauptakteure der Mitgliederversammlung
Das Foto zeigt von links nach rechts die ÖDP-Vorstandsmitglieder Christine Zeuß, Christine Mehlo-Plath, Anna-Maria Kirsch und Wilhelm Bothar sowie Rosi Reindl (zweite von rechts).

Zu Gast bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der ÖDP Mangfalltal war die Umweltaktivistin und Kreisvorsitzende des ÖDP-Kreisverbandes Ebersberg, Rosi Reindl. Sie zeigte Ausschnitte aus dem Film „Der marktgerechte Patient“.

In dem Film wurde deutlich, wie sehr die kommunalen Kliniken mit den Privatkliniken konkurrieren müssen. Im Gegensatz zu den Privatkliniken können diese sich die Patienten aber nicht nach Wirtschaftlichkeits-kriterien aussuchen, sondern müssen alle Patienten aufnehmen. Das Fallpauschalen-System (DRG), nach dem die Behandlungskosten in den Kliniken abgerechnet werden, deckt aber vor allem bei Notfällen mit Intensivbehandlung die anfallenden Kosten oftmals nicht ab und kommunale Träger müssen nachfinanzieren. Da dies aber gedeckelt ist, kommt es teilweise zu "Bettensperrungen", weil durch die Einsparmaßnahmen Pflegepersonal fehlt. "Wir brauchen dringend eine Aufwertung der Pflegeberufe. Die dafür nötige Finanzierung muss vom Gesetzgeber sichergestellt werden," forderte Reindl. Sie fand darin viel Zustimmung bei der gesundheitspolitisch engagierten Christine Mehlo-Plath, die sich im Kreistag sehr für die Erhaltung der Entbindungsstation Bad Aibling eingesetzt hatte, letztendlich aber vergeblich, da hier der Hebel bei Bund und Ländern liegt.."Der marktgerechte Patient" läuft seit November 2018 in verschiedenen Kinos in Bayern, z. B. auch im "Utopia" in Wasserburg.

Bei der Versammlung bedankte sich die Ortsverbandsvorsitzende Mehlo-Plath bei allen aktiven Mitgliedern für deren großen Einsatz bei der Bezirks- und Landtagswahl. In einer kurzen Rede stellte sie heraus, weshalb sie sich für die ÖDP und nicht etwa für die derzeit so erfolgreichen Grünen einsetzt. Erfreut zeigte sie sich auch über den deutlichen Aufwärtstrend bei den Mitgliederzahlen. Allein in 2018 waren in den vier Gemeinden Feldkirchen-Westerham, Bruckmühl, Bad Aibling und Bad Feilnbach 7 Neuzugänge zu verzeichnen, sodass der Ortsverein jetzt 30 Mitglieder umfasst. 

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