Mitglieder der ÖDP Mangfalltal  trafen  sich Anfang Mai im wiedereröffneten Restaurant "Waldsschlößl" in Bruckmühl – Waldheim zur Neuwahl des Ortsvorstandes. Die bisherige Vorstandschaft  wurde dabei in ihren Ämtern bestätigt. Wahlleiter war ÖDP-Kreisvorsitzender Josef Fortner.

Wiedergewählt wurde die langjährige Vorsitzende und ehemalige Kreisrätin Christine Mehlo-Plath aus Bruckmühl. Ebenfalls wurde ÖDP-Stadträtin Anna Maria Kirsch aus Bad Aibling in ihrem

Amt als Stellvertreterin bestätigt. Christine Zeuß aus Bruckmühl, Schriftführerin im ÖDP-Kreisvorstand, ist weiterhin Beisitzerin.
Die bisherige Beisitzerin Susanne Ludwig aus Bad Aibling stellte sich aus familiären Gründen nicht mehr für das Amt zur Verfügung.

Die drei Vorstandsfrauen der ÖDP freuen sich auf eine weitere gute Zusammenarbeit und hoffen, sobald wie möglich noch zwei Beisitzer nachwählen zu können. Sie sind auch zukünftig das "Trio der Kontinuität" für die ÖDP Mangfalltal.

Christine Mehlo-Plath konnte immerhin vermelden, dass der Mitgliederstand in den  Mangfallgemeinden stabil geblieben sei. Sie hoffe aber, "dass nach dieser pandemiebedingten Zwangspause wieder ordentlich Leben in den Ortsverband einkehrt und der Mitgliederstand weiter wächst."

Daher wurden sogleich zwei neue Aktionen für 2022 in's Auge gefaßt: Eine Artenschutz-Führung

im Mangfallgebiet sowie eine Veranstaltung gegen Lichtverschmutzung in Bad Aibling.

Mehlo-Plath, sagte "Wir sind ein gut eingespieltes Team und werden auch weiterhin an den Themen Nachhaltigkeit in der Wirtschaft, Artenschutz und Ehrlichkeit in der Politik arbeiten. Mir persönlich ist eine nachhaltige, transparente Gesundheitspolitik ein zentrales Anliegen. Innerhalb der ÖDP engagiere ich mich daher schon lange für diesen Bereich. Ich bedaure es daher sehr, dass die Geburtsabteilung im Kreiskrankenhaus Bad Aibling und somit ein Stück Nahversorgung aufgegeben wurde."

Auf dem diesjährigen Bezirksparteitag der ÖDP in Karlsfeld bei Dachau nahmen drei aktive ÖDP Frauen aus dem Ortsverband Mangfalltal als Delegierte teil. Christine Mehlo-Plath – Mitte – wurde wieder in den ÖDP-Bezirksvorstand Oberbayern als Schriftführerin gewählt. Dieses Amt übt sie nun schon viele Jahre aus. "Im Bezirksvorstand arbeiten wir stets gut und konstrukiv zusammen, daher fiel es mir nicht schwer, wieder zu kandidieren," sagte Mehlo-Plath.

Stadträtin Anna-Maria Kirsch (ÖDP) stellte einen Antrag zur Anbringung von Zebrastreifen rund um den Marienplatz. "Der Aiblinger Hauptplatz mit dem Rathaus muss für alle Fussgänger gefahrlos und ohne Hürdenlauf durch den motorisierten Verkehr erreichbar sein.. "
Allein Tempo 20 reiche hier angesichts der unübersichtllichen Lage bei weitem nicht aus.
Besonders ältere, Gehbehinderte oder Rollstuhlfahrer, Eltern mit Kinderwägen oder auch Schulkinder brauchen mehr Sicherheit bei der Überquerung dieser vielbefahrenen Staßen.
Bereits vor der Stadtratgswahl sammelte die ÖDP Mangfalltal Unterschriften für dieses Anliegen.
Der Antrag wird nach der Sommerpause im Stadtrat behandelt.
 

Die ÖDP Mangfalltal informierte letzten Samstag zusammen mit der Bürgerinitiative Kolbermoor am Aiblinger Marienplatz. über das derzeitige Raumordnungsverfahren zum Brennernordzulauf und sammelten vor Ort die Stellungnahmen der Bürger zur Weiterreichung an die Regierung von Oberbayern.

„Wir befürworten zwar aus Umweltgründen eine Verlagerung der Güter auf die Schiene, sehen aber hierfür keinen Bedarf an neuen Trassen, da die Bestandstrasse leicht die doppelte Menge an Gütern aufnehmen könnte. Das gesparte Geld muss dann aber in effektive Lärmschutzmaßnahmen investiert werden“, meinte Ortsverbandsvorsitzende und stellvertretende Kreisvorsitzende Christine Mehlo-Plath.

Der sogenannte „Raumwiderstand“ durch die Bevölkerung sei wichtig, meinte ÖDP-Stadträtin Anna Maria Kirsch, „damit sich eine möglichst lärmarme und landschaftsschonende Trassenvariante durchsetzen kann. Die sehen wir momentan nur in einer Ertüchtigung der Stammstrecke“ „Es  geht uns um den Schutz unserer schönen Kultur- und Erholungslandschaft, die durch eine langjährige Großbaustelle mit Lärm, Schmutz und Baustellenverkehr in Gefahr ist.“ Auch die darauf folgende Dauerlärmbelastung mit vielen durchrauschenden Personen- und Güterzügen, besonders durch die aufgeständerte Bauweise sieht Kirsch sehr kritisch. „Diese würde die Kurstadt Bad Aibling und besonders den Ortsteil Harthausen sehr belasten.“, ist sie sicher. Der ÖDP-Kreisverband unterstrich diese Position jüngst durch eine eigene Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren. Die Einwendungsfrist endet am 24. Juli.

Nach dem Rückzug von Wilhelm Bothar aus der Ökologisch-Demokratischen Partei, konnte sich die Aiblinger ÖDP in kürzester Zeit neu formieren.

Für den künftigen Stadtrat, der im März 2020 gewählt wird, präsentiert die ÖDP jetzt 6 Frauen und 2 Männer. „Durch das erfolgreiche Artenschutz-Volksbegehren konnten wir weitere Mitglieder gewinnen. Die Umsetzung werden wir auf kommunaler Ebene vorantreiben. Die Bauern müssen diese Verantwortung nicht alleine tragen, denn der ÖDP ist die Erhaltung unserer landwirtschaftlichen Betriebe ein großes Anliegen.“, so die Spitzenkandidatin der neuen ÖDP-Stadtratsliste Anna Maria Kirsch (61), Bürokauffrau, Betriebsrätin und langjähriges Mitglied im Vorstand des Fokus-Familiennetzwerks e.V. sowie aktuell bei Mut & Courage Bad Aibling e.V. „Wir haben uns Schwerpunkte für Bad Aibling gesetzt wie die Unterstützung der Bürgerinitiative zur Verhinderung der Trassen für den Brenner-Nordzulauf, welche aktuell zwischen Harthausen und Lohholz geplant sind und den Bau eines Hallenschwimmbads, um wieder einen regulären Schwimmunterricht für die Schulen im Mangfalltal zu ermöglichen. Außerdem wollen wir die Belastung durch den Mobilfunk, besonders in den Schulen auf ein Minimum beschränken und die Einführung des 5G-Mobilfunks verhindern solange die Unbedenklichkeit nicht erwiesen ist und Alternativen unterstützen. “Die zweitplatzierte Sonja Rößler (52), tätig als selbständige Seniorendienstleisterin, will den Fußgängern zu gleichberechtigter Teilhabe in der Stadtmitte verhelfen und u.a. Zebrastreifen als senioren- und kindgerechte Überquerungshilfen am Marienplatz durchsetzen. Das Wohl der Schüler, der Kinder und ihrer Familien liegt der drittplatzierten Susanne Ludwig (49), Grundschullehrerin in Willing, besonders am Herzen. Sie möchte sich für weitere Verbesserungen an den kommunalen Schulen einsetzen, für eine fachgerechte, den heutigen Bildungsanforderungen entsprechende Ausstattung und für ein kindgerechtes Schulwege-konzept. Barbara Miller-Schildknecht (59), Prähistorikerin und Vierte auf der ÖDP-Liste, will das historische Aiblinger Stadtbild erhalten und setzt sich für eine insektenfreundliche Nachtbeleuchtung ein. Stefan Moritz (43), Biogärtner und Hobbymusiker, auf Platz 7, wünscht sich ein breiteres kulturelles Angebot, das auch junge Leute anspricht. Nicht auf dem Bild sind die Altenpflegerin Christiane Schmid (55, Platz 5) der Klimaschutzbeauftragte Martin Korndörfer, (48, Platz 6) sowie die Kinderpflegerin Carolin Hurler (41, Platz 8). Alle acht Kandidatinnen und Kandidaten setzen sich für ein konstruktives Miteinander und eine enkeltaugliche Gestaltung von Stadt und Gesellschaft ein. „Bei uns Ökodemokraten ist jeder Tag ein „Friday for Future“, betonte Anna Maria Kirsch.

„Biene, Hummel und Co.“ hieß der Vortrag von Sepp Hermann, der zum Start des Volksbegehrens „Stoppt das Artensterben- Rettet die Bienen“ beim Brückenwirt gehalten wurde. Eingeladen hatte das Bruckmühler Aktionsbündnis. Christine Mehlo- Plath, Kreisrätin und Bündnissprecherin für Bruckmühl begrüßte die ca. 150 Gäste im Saal. und moderierte die teils heftige Diskussion am Ende der Veranstaltung.

Bürgermeister Richter sprach ein Grußwort.

Sepp Hermann vom Bienenlehrpfad Kleinhöhenrain verdeutlichte mit humorvollen Einlagen, wie wichtig die Bestäubungsinsekten für Natur und Landwirtschaft und wie bedeutend die Bienenprodukte für unsere Gesundheit sind. Kostproben hatte er gleich mitgebracht. Hermann betonte, dass 80 % aller Nutzpflanzen von Insekten bestäubt werden. Er zitierte Einstein: “ Erst stirbt die Biene, dann der Mensch.“ „Tatsächlich bilden Pflanzen im 5. Jahr keine Samen mehr aus, wenn sie vier Jahre zuvor nicht mehr bestäubt wurden“, so Hermann. Blütenstaub sei außerdem sehr wichtig für die Bodenfruchtbarkeit. Wir sollten es nicht so weit kommen lassen wie in China, wo teilweise die Blüten mit Menschenhand bestäubt werden müssen, appellierte er zum Schluss seiner Ausführungen.

Tatsächlich sind in Bayeren 54 % der Bienen bedroht oder bereits ausgestorben, 73 % aller Tagfalter sind verschwunden. Dies bestätigte Ludwig Maier in seinem anschließenden Info-Vortrag über Inhalt und Beweggründe des von der ÖDP in die Wege geleiteten Volksbegehrens.. Die Zulassungshürde wurde Anfang November 2018 mit großem Erfolg genommen, da den Sommer über 94.700 Unterschriften gesammelt wurden.. Das eigentliche Volksbegehren stellt die zweite und weitaus schwierigere Hürde dar, da jetzt innerhalb von zwei Wochen eine Million Bürger ins Rathaus gehen müssen. Nach mindestens 10 % Befürwortern kommt es innerhalb eines halben Jahres zum Volksentscheid, wobei die Regierung einen Gegenentwurf abstimmen lassen kann. Inhaltlich geht es um eine Ausweitung des bayerischen Naturschutzgesetzes, um den Artenschwund bei Insekten, Vögeln, Schmetterlingen und Fischen in Bayern zu stoppen. Einige Landwirte äußerten ihren Unmut, da sie sich als alleinige Leidtragende des Volksbegehrens sehen und darin keine Entschädigungszahlungen festgelegt sind. Maier entgegnete, dass kein Volksbegehren in die Finanzhoheit des Staatshaushalts eingreifen und sich immer nur mit einem Gesetz befassen darf. Doch eine neue Gesetzeslage ziehe auch neue Fördermaßnahmen nach sich, da zeigte er sich sehr zuversichtlich. Die Gesetzesänderung sei zwar eine verpflichtende Zielvorgabe an die Regierung. Die Umsetzung könne aber nicht ohne weitere Maßnahmen und Entschädigungen an die Landwirte funktionieren. Im Nachbarland Österreich sei dies bereits geglückt und knapp 30 % Bioanbau bereits umgesetzt. Dieses Ziel soll nach Vorgabe des Volksbegehrens in Bayern bis 2030 auch erreicht werden. Außerdem fordert Nebenerwerbslandwirt Maier als agrarpolitischer Sprecher der ÖDP eine Deckelung der Agrarsubventionen zugunsten der kleinen und mittleren Familienbetriebe. „Wir Bauern sind nicht an allem Schuld, sondern wir sind auch Leidtragende einer verfehlten Agrarpolitik.“ sagte er zu den aufgebrachten Landwirten, die die Diskussion zu dominieren versuchten. 

In dem Film wurde deutlich, wie sehr die kommunalen Kliniken mit den Privatkliniken konkurrieren müssen. Im Gegensatz zu den Privatkliniken können diese sich die Patienten aber nicht nach Wirtschaftlichkeits-kriterien aussuchen, sondern müssen alle Patienten aufnehmen. Das Fallpauschalen-System (DRG), nach dem die Behandlungskosten in den Kliniken abgerechnet werden, deckt aber vor allem bei Notfällen mit Intensivbehandlung die anfallenden Kosten oftmals nicht ab und kommunale Träger müssen nachfinanzieren. Da dies aber gedeckelt ist, kommt es teilweise zu "Bettensperrungen", weil durch die Einsparmaßnahmen Pflegepersonal fehlt. "Wir brauchen dringend eine Aufwertung der Pflegeberufe. Die dafür nötige Finanzierung muss vom Gesetzgeber sichergestellt werden," forderte Reindl. Sie fand darin viel Zustimmung bei der gesundheitspolitisch engagierten Christine Mehlo-Plath, die sich im Kreistag sehr für die Erhaltung der Entbindungsstation Bad Aibling eingesetzt hatte, letztendlich aber vergeblich, da hier der Hebel bei Bund und Ländern liegt.."Der marktgerechte Patient" läuft seit November 2018 in verschiedenen Kinos in Bayern, z. B. auch im "Utopia" in Wasserburg.

Bei der Versammlung bedankte sich die Ortsverbandsvorsitzende Mehlo-Plath bei allen aktiven Mitgliedern für deren großen Einsatz bei der Bezirks- und Landtagswahl. In einer kurzen Rede stellte sie heraus, weshalb sie sich für die ÖDP und nicht etwa für die derzeit so erfolgreichen Grünen einsetzt. Erfreut zeigte sie sich auch über den deutlichen Aufwärtstrend bei den Mitgliederzahlen. Allein in 2018 waren in den vier Gemeinden Feldkirchen-Westerham, Bruckmühl, Bad Aibling und Bad Feilnbach 7 Neuzugänge zu verzeichnen, sodass der Ortsverein jetzt 30 Mitglieder umfasst.