ÖDP Rosenheim: Aktuelle Pressemitteilungen

„Zuverlässig, erschwinglich, emissionsarm“

Fri, 13 Mar 2026 08:57:43 +0100

Dass sie es ernst meint, zeigt die Wahl des Termins: Pünktlich zum 15. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima stellte Frau von der Leyen öffentlich klar, dass der Atomausstieg in Deutschland ein „strategischer Fehler“ war. Darin ist sie sich mit Bundeskanzler Merz einig. Und Markus Söder, seinerzeit - nach der Kernschmelze in Fukushima – der allerschärfste Atomgegner, hat längst seine Meinung geändert: Auch er will wieder Atomkraftwerke in Deutschland haben.

Es lohnt sich die strahlende pro-Atom-Rede der EU-Kommissionspräsidentin genau anzuschauen. Sie lobt die Atomkraft als „zuverlässig, erschwinglich und emissionsarm“. Es ist allgemein bekannt, wie „zuverlässig“ die französischen Reaktoren Strom liefern, wenn wegen der sommerlichen Hitze die Kühlwasserzufuhr nicht mehr funktioniert; die Atomkraftwerke waren oft wochenlang abgeschaltet. Man kennt auch die „erschwinglichen“ Preise beim Bau der jüngsten europäischen Atomkraftwerke in Finnland, Frankreich und Großbritannien: Sie kosteten „zuverlässig“ drei- bis sechsmal so viele Milliarden wie ursprünglich berechnet. In Großbritannien wurde Hinkley Point nur gebaut, weil den Betreiberkonzernen „zuverlässig“ garantiert wurde, eine weit über den Marktpreisen liegende Vergütung für jede Kilowattstunde aus der Staatskasse zu bezahlen. Und ja, wir wissen alle, dass die AkWs „emissionsarm“ sind: Sie stinken nicht riechbar und rauchen nicht sichtbar. Der pro Jahr anfallende Müll hat noch nie interessiert; warum sollte man mit dieser bewährten Praxis aufhören?

Es ist gut, dass es jetzt eine aktualisierte Ausgabe des „Uranatlas“ gibt. Eine Gemeinschaft von atomkritischen Stiftungen und Verbänden (u.a. BUND, Greenpeace, IPPNW) hat diverse Fachleute beauftragt, alles was man wissen muss zusammenzutragen. 60 Seiten gut lesbare Pflichtlektüre mit vielen aussagekräftigen Grafiken! https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Shop/Uranatlas_2026.pdf

Lieferservice oder Gemeinwesen?

Fri, 06 Mar 2026 09:00:42 +0100

Dass der demokratische Staat Bundesrepublik Deutschland seine Bürgerinnen und Bürger auch im Ausland schützt und ihnen in Notlagen nach Kräften beisteht, ist eine Selbstverständlichkeit. Der Staat hilft auch all jenen, die meinen, der Staat solle aufhören, sich überall einzumischen... Der Staat hilft auch allen, die sich durch ganz normale Steuern und Sozialabgaben – wie man in manchen Kreisen mehr und mehr zu hören bekommt - „abgezockt“ fühlen. Der Staat fragt im Notfall nicht nach Gesinnung und Meinung. Der Staat ist dazu verpflichtet, einzuspringen, wenn jetzt zigtausende Ferntouristen aus dem Kriegsgebiet Nah-Ost zurückgeholt werden müssen und sich die Reisekonzerne überfordert fühlen… Der Staat muss.

Man wünscht allen gutes Gelingen und sichere Heimkehr.

Ich wünsche mir aber auch eine grundlegende Debatte darüber, ob der objektiv höchst fragwürdige Ferntourismus weiterhin durch Steuerverzicht gefördert werden soll. Nach wie vor ist Kerosin von der Energiesteuer befreit. Die sog. „Luftverkehrsabgabe“ ist lächerlich niedrig: Man zahlt für eine „kurze“ Strecke pro Fluggast 15,53 Euro, für die „mittlere“ Strecke 39,34 Euro und für die Langstrecke 70,83 Euro.

Mehr noch wünsche ich mir aber eine Korrektur der Debatten: Die von Rechts betriebene ständige Kritik an staatlichen Aktivitäten sickert mehr und mehr in die Mitte ein: Ordnungspolitik wird unter den Generalverdacht der Freiheitsgefährdung gestellt. Steuern werden nicht mehr als Beiträge zum Gemeinwohl, sondern als Abzocke verleumdet. Gleichzeitig fordert man vom Staat schnelle Belieferung mit Wohltaten aller Art (Stichwort: Tankrabatt) und im Ernstfall auch Rettung – und zwar ohne Verzug im ersten Flieger!

Der demokratische Staat ist aber ein Gemeinwesen, kein Lieferservice. Ein Gemeinwesen braucht solidarisch-leistungsbereite Bürgerinnen und Bürger, nicht Kunden.

Die 26 650-Euro-Story

Fri, 27 Feb 2026 09:00:00 +0100

Der Skandal um Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten könnte die parlamentarische Demokratie als Ganzes schädigen. Deshalb ist es z.B. wichtig, auch auf gute Beispiele hinzuweisen. Schon vor vielen Jahren hat der Bayerische Landtag für seine Mitglieder das verboten, was die AfD jetzt in anderen Parlamenten praktiziert: Da man enge Verwandte nicht als eigene Mitarbeiter beschäftigen darf, werden „überkreuz“ die Verwandten eines Fraktionskollegen angestellt – und umgekehrt. Frechheit siegt.

Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim hat (leider vergeblich!) schon vor mehr als 10 Jahren als Rechtsbeistand der ÖDP die legale Grundlage der aktuell zu Tage tretenden Missstände präzise kritisiert: Die Ausstattung der Abgeordneten mit einem staatlich finanzierten Mitarbeiterstab verzerrt die Chancengleichheit. Wer direktdemokratisch oder außerparlamentarisch für das Gemeinwohl arbeitet, muss alles aus eigener Tasche bezahlen und hat kein vom Staat bezahltes Assistenz-Team an der Seite.

Die Fakten: Jedes Mitglied des Bundestags kann für 26 650.- Euro (pro Monat!) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen. Das kostet uns pro Jahr gut 200 Millionen Euro. Allein an die AfD gehen so monatlich 4 Millionen (also Jahr für Jahr 48 Millionen) Euro! Der Bundestag bezahlt - die Abgeordneten suchen sich ihr Personal selbst aus. Niemand kann genau nachprüfen, wie weit die Vorgaben eingehalten werden, nach denen dieser Stab keine Partei-, sondern ausschließlich Parlamentsarbeit leisten darf. Hans-Herbert von Arnim spricht von „verdeckter Parteienfinanzierung“. Er hat in einer Studie nachgewiesen, dass zahlreiche regionale Partei-Kader als Abgeordnetenmitarbeiter auf der Lohnliste des Bundestages stehen.

Die jetzt aufgedeckten AfD-Lumpereien sind nur möglich, weil Bundestag und Landtage in Deutschland so großzügig aus Steuergeldern allen Abgeordneten einen gewaltigen Mitarbeiterstab finanzieren.

Es gibt Reformbedarf!

Verzicht ist nicht gleich Verzicht

Fri, 20 Feb 2026 09:00:00 +0100

Die christliche Fastenzeit beginnt - in diesem Jahr gleichzeitig auch der islamische Ramadan. Gilt jetzt wirklich für ein paar Wochen, dass weniger mehr ist? Ist das nicht ein Gedanke aus dem Mittelalter? Sollten wir nicht endlich sorgloser konsumieren, um dem Wachstum wieder auf die Sprünge zu helfen?

Der Gedanke, sich nicht alles zu leisten, was man sich leisten könnte, hat große Tradition in allen Kulturen der Menschheit und lässt sich nicht ganz verdrängen. Die Tradition des Fastens ist stark und es gibt viele Formen des Verzichtens:

Nummer eins: Ich teste mich, ob ich etwas schaffe. Eine „challenge“. Wochen ohne Zigaretten, ohne Alkohol, ohne Insta, TikTok und X, ohne Gemecker…

Nummer zwei: Ich spare mir die Ausgaben für nicht Nötiges, um später genug Geld für was ganz Tolles zu haben. Das ist das bürgerliche Anspar-Projekt. Stichworte Sparschwein und Bausparvertrag!

Nummer drei: Ich verzichte auf Schädliches, weil ich mir oder anderen Krankheiten und andere Probleme ersparen möchte. Hier geht es um Ethik und um ernste Sachen. Bestes Beispiel: Alkohol in der Schwangerschaft ist eine extreme Gefahr für das ungeborene Kind und daher eigentlich absolut tabu. Wohnungen und Autos, in denen sich auch kleine Kinder aufhalten, sollten frei von Zigarettenqualm sein. Autobahnen ohne Tempolimit steigern das Unfallrisiko und die Umweltschäden. Leider alles nicht verboten, sondern „nur“ ein Thema für den freiwilligen Verzicht der dritten Art.

Und dann gibt es – Nummer vier - noch den Verzicht auf Notwendiges, weil nicht genug Geld zur Verfügung steht. Das ist aber nicht Verzicht, sondern Mangel. Das ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Die weltweite Armut ist eine Schande für uns alle. Deshalb ist Gerechtigkeitspolitik Pflicht, nicht Hobby!

Wer verzichten muss, ist arm. Wer verzichten kann, ist reich.

Für alle?

Fri, 13 Feb 2026 09:00:00 +0100

Mit einem gut besetzten Omnibus fährt man sehr energieeffizient von A nach B. Das zeigen seriöse Studien. Jetzt wird aber ein Omnibus auf den Weg gebracht, vor dem es einen gruseln sollte: Es geht nicht um den ÖPNV oder um Tourismus. Es geht um Gift.

„Omnibus“ nennen die Leute in Brüssel ein Verfahren, mit dem auf einen Schlag vieles geregelt werden soll. Alles in einem Rutsch – so konnte man auch sagen. In diesem Omnibus soll z.B. eine unbefristete Zulassung von Pestiziden transportiert werden. Falls also später mal neue, problematische Erkenntnisse auftauchen, kann das Zeug trotzdem weiter verkauft und verwendet werden. Bereits verbotene Spritzmittel sollen künftig länger „übergangsweise“ versprüht werden - man wirft ja ungern etwas weg! Und besonders ärgerlich: Sollten in einem einzelnen Mitgliedsstaat neue Erkenntnisse zur Gefährlichkeit eines Mittels gewonnen werden, dann dürfte das in der EU nicht mehr berücksichtigt werden.

Man wird es schon gemerkt haben: Der Omnibus fährt auf der Linie „Bürokratieabbau“. In diese Richtung fährt man momentan gerne. Wenn einen was stört, z.B. strenge Zulassungsbedingungen für Gifte in der Landwirtschaft, dann packt man das in den Bürokratieabbau-Omnibus. Omnibus ist übrigens lateinisch und heißt: „Für alle!“ Da habe ich meine Zweifel: Ich glaube, dass dieser Omnibus nur für ein paar Chemiekonzerne fährt.

Losgeschickt wird der „Food and Feed Safety Omnibus“ (schöner Name!) von der EU-Kommission. Ursprünglich sollte noch mehr Unappetitliches eingepackt werden. Das haben Proteste schon vor Weihnachten verhindert. Aber die aktuellen Fahrgäste sind immer noch fragwürdig genug. Deshalb ist es gut, sich vor der Abstimmung im Parlament noch einmal zu Wort zu melden. Das Münchener Umweltinstitut macht es einem sehr leicht, an regionale Abgeordnete eine mail zu schicken:

https://umweltinstitut.org/landwirtschaft/mitmachaktionen/mail-for-eu-pestizidpaket-stoppen/

Eine wichtige Frage

Fri, 06 Feb 2026 09:40:36 +0100

„Warum erkennen so viele Menschen in Deutschland nicht, dass sie in einem guten Land leben?“ Diese eigentlich recht einfache Frage wurde mir nach einem Vortrag von einer jungen Veranstaltungsbesucherin gestellt. Ich konnte spontan keine schlaue Antwort geben. Statt meiner antwortete ein älterer Herr: Man habe die Dankbarkeit verlernt – das sei der Grund für die grassierende Meckerei und für eine aggressive „Gegen-alles-Stimmung“ im Land. Dass rundum auf der Welt das Leben der Menschen vielfach von materieller Not und geistiger Unfreiheit geprägt sei, während wir hier großenteils ein auskömmliches Leben führen und kritische Veranstaltungen wie diese abhalten können, ohne im Straflager zu landen, falle für viele nicht ins Gewicht. So sprach der ältere Herr.

Wie gesagt: Ich hatte keine gute Antwort auf die gestellte Frage. Mir wurde aber immer klarer, dass da eine sehr wichtige Frage gestellt wurde und bat die Anwesenden, genau mit dieser Frage immer wieder sich selbst und andere zu konfrontieren: Warum nur erkennen immer weniger Menschen, dass unser Gemeinwesen ein sehr gutes ist?

Es ist zwar vieles in der Krise, aber die Grundlagen stimmen immer noch: Achtung der Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Gewaltenteilung – alles hervorragende Voraussetzungen, um Krisen aktiv anzugehen und neue, bessere Lösungen zu finden.

Eine Antwort ist mir dann doch noch ganz zum Schluss der Veranstaltung eingefallen: Menschen erfahren oft in einem ganz konkreten Fall eine tatsächliche oder vermeintliche Ungerechtigkeit. Das kann so etwas Simples wie ein Bußgeldbescheid sein. Oder auch weit ernster: Der eine oder andere Rentenpunkt konnte nicht nachgewiesen werden. Nun ist die Versuchung sehr groß, nicht diesen Einzelfall zu kritisieren, sondern gleich „das ganze System“ in die Tonne zu hauen. Von solchen Fehlschlüssen lebt der populistische Extremismus.

Schlimmer Lifestyle?

Fri, 30 Jan 2026 09:00:00 +0100

Ja, es geht um Fragen des Lebensstils, vielleicht sogar um eine Frage des Überlebens-Stils: Seit Jahren nimmt die Zahl jener Menschen zu, die als Single oder Paare ganz bewusst ihren materiellen Aufwand reduzieren und den Begriff Wohlstand anders definieren als in der Konsumwerbung üblich. Man benötigt vielleicht nur einen sehr kleinen Pkw oder nutzt nur ÖPNV und Fahrrad. Man hat sich für die Reduzierung oder auch für das Ende des teuren Fleischkonsums entschieden. Man sucht im Urlaub Erholung und Erlebnisse ohne Flugreisen, Kreuzfahrten und Dauerparty. Man widmet sich ganz bewusst dem Leben in Partnerschaft und Familie, hat intensive soziale Kontakte, pflegt Nachbarschaften und Vereinstätigkeiten. Man betreut und pflegt vielleicht auch Menschen mit Einschränkungen.

Dieser etwas andere Lebensstil wird möglich, weil man Erwerbsarbeit und Einkommen aus freien Stücken reduziert hat. Die Gewinne sind erheblich: Das Hamsterrad des Alltags läuft langsamer und steht vielleicht sogar zeitweise still. Man nennt so etwas Zeit-Wohlstand. Auch die Tiefe der Erlebnisse mit Menschen, Tieren und der gesamten Mit-Welt nimmt zu. Man nennt es Beziehungs-Wohlstand. Und der ökologische Fußabdruck wird kleiner und leichter. Man nennt es Verantwortung für die Zukunft.

Mit all dem kann der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU nichts anfangen. Diesen „Lifestyle“ verleumdet man als Faulheit und Wohlstandsgefahr. Man kennt dort die Vielfalt des guten Lebens nicht. Man kennt nur den Materialismus des Alltags und den Wachstumszwang.

Für mich sind Menschen mit freiwillig reduzierter Erwerbsarbeit beispielgebende Vertreterinnen und Vertreter der Postwachstumsökonomie. Sie leben uns allen vor, dass man nicht verzweifeln muss angesichts der anstehenden Jobverluste durch KI und Robotik. Es kommt „nur“ darauf an, rechtzeitig die Finanzierung des Gemeinwohls zeitgerecht neu zu organisieren: Der Faktor Arbeit kann und darf nicht weiter Lastesel des Sozialsystems sein.

Populismus im Dienst des evolutionären Defizits

Fri, 23 Jan 2026 09:00:00 +0100

Neurowissenschaftler erklären uns oft, dass wir nicht befähigt wurden, unsere Lebensmöglichkeiten langfristig vorausschauend zu schützen. Dumm gelaufen, unsere Evolution als homo sapiens! Wir sind z.B. als Gattung ebenso wie als Individuen in den „Status quo“ verliebt, wollen möglichst gar nichts ändern und haben keine Lust, uns über die Zukunft und über die Verhältnisse jenseits unseres Gartenzauns viele Gedanken zu machen. Und damit das Problem auch einen ordentlichen Namen bekommt, sprechen die Fachleute von einem „Present Bias“ und einem „Status-quo-Bias“. („Bias“ bedeutet „Voreingenommenheit“, die falsche Wahrnehmung fördert.)

Damit ist der Mensch gut gefahren, so lange seine Eingriffsmittel in den Gang der natürlichen Dinge begrenzt waren. Leider hat man sich mittlerweile daran gewöhnt, fossile Treibstoffe und Pestizide einzusetzen, deren Gebrauch auf Dauer das Gesamte schädigt. Da diese Mittel das Leben im Heute erleichtern, der Verzicht aber „nur“ den Nachkommen nützen würde, fällt der Abschied schwer.

Populisten wissen das. Sie bekräftigen die beiden oben angeführten Systemfehler, indem sie versprechen, das Gewohnte von heute zum Ziel für immer zu machen. Bereits eingetretene Veränderungen wollen sie rückgängig machen. Probleme, die sich aus dem Status-quo ergeben, werden frech geleugnet. Wer Beweise vorlegt, wird als Lügner verleumdet. Dies trifft vor allem Wissenschaftler, seriöse Medien und Menschen, die davon überzeugt sind, dass Änderungen für das Gemeinwohl nötig sind.

Mit Hass belegt werden alle, die bewährte Mittel zur Überwindung der beiden evolutionären Schwächen empfehlen: Ethik, Moral, Anstand, Vorschrift, Gebot, Gesetz, Pflicht, Verantwortung für nachfolgende Generationen – alles kluge Erfindungen der menschlichen Gemeinschaft, um den ebenso bedauerlichen wie gefährlichen „Present Bias“ und den „Status-quo-Bias“ zu entschärfen.

Fusion oder Konfusion?

Fri, 16 Jan 2026 09:01:14 +0100

Wie gerne würde man sagen, dass unser politisches Spitzenpersonal seine Worte und Vorschläge wohlbedacht vorbringt und nicht einfach schnell was „rausgehauen“ wird. Bei Profis hat jedes neue Projekt vor Bekanntgabe schon eine gewisse Vorarbeit durchlaufen und weist deshalb einen ordentlichen Reifegrad auf: Ja, so könnte das gehen und nützlich sein.

All das scheint den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder nicht zu interessieren. Wenn ihn das Gefühl plagt, er sei zu wenig in den Schlagzeilen, dann kramt er gerne in der Kiste mit der Aufschrift „Bewährte Aufreger“. Jetzt hat er wieder einmal die Fusion von kleinen Bundesländern mit größeren rausgeholt. Dass das ein höchst komplizierter Vorgang ist, mit vielen Hürden und verpflichtenden Volksabstimmungen in den betroffenen Ländern (Grundgesetz Art. 29!) – geschenkt. Hauptsache Radau! Da der eigene Freistaat ganz bestimmt keinem anderen Bundesland angeschlossen wird, finden die zu erwartenden Konflikte anderswo statt – gut so!

Der Föderalismus ist als solcher grundgesetzlich „auf immer“ (Art. 20 und Art. 79.3) geschützt. Eine Neuordnung der Länder ist aber ausdrücklich erlaubt und im Ablauf detailliert geregelt. Zusammenschlüsse – das ist der absolute Tenor des Artikel 29 -müssen jedoch von den unmittelbar Betroffenen gewollt werden. Wer von außen die Brechstange ansetzt dient der Sache nicht. Überrumpelung verhindert das Entstehen und Reifen einer guten Idee.

Markus Söder ist momentan ganz offensichtlich begeistert von Fusionen aller Art: Nicht nur ein paar Bundesländer will er fusionieren; auch die Atomkerne sollen endlich das Fusionieren lernen. Gleich an drei Standorten in Bayern (wo sonst?) soll endlich gelingen, was mit Milliardenaufwand anderswo auf dem Planeten immer noch nicht klappt. Mal sehen, was schneller geht: Das mit den Ländern oder das mit den Atomkernen… Vielleicht bleibt aber in beiden Fällen nur: Konfusion.

Vergessene Geldquelle?

Thu, 08 Jan 2026 13:48:28 +0100

Die Forderung nach einem stärkeren Gemeinwohl-Beitrag der materiell besonders gut ausgestatteten Personen trifft regelmäßig auf die gleichen Gegenargumente: Höhere Steuern auf hohe Einkommen, große Erbschaften oder auf ein umfangreiches Vermögen? Geht nicht, sonst reißen die Leute aus und investieren alles im Ausland! Auch erlahme bei hohen Steuern die Lust an der Investition und es verdunste die Motivation, Neues zu wagen. Außerdem – so heißt es dann regelmäßig – sei das alles eine unschöne Neiddebatte. Und auch die Kosten für eine neue Vermögenssteuer-Bürokratie würden letztlich höher sein als die zu erwartenden Einnahmen. Also: Hände weg von höheren Steuern und Abgaben für die oberste Einkommensschicht!

Weil ich mir die sicher nötige Reform von Sozialstaat und Gesundheitswesen ohne eine deutliche Steigerung der öffentlichen Einnahmen nicht recht vorstellen kann, schlage ich etwas anderes als die derzeit nicht durchsetzbaren oben genannten Steuererhöhungen vor:

Nach Expertenangaben ist Deutschland viel zu lasch bei der Verfolgung von Geldwäsche. Auch die professionell organisierte Schwarzarbeit samt Sozialversicherungsbetrug wird nur sporadisch aufgedeckt. Und auch bei der Ermittlung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gäbe es noch viel zu tun. Leider sind die Finanzämter mancher Bundesländer zu schwach besetzt…

Während man uns tagtäglich Vorschläge zur Streichung von Sozialleistungen macht, liest man nie, dass jetzt ein Sofortprogramme gegen Geldwäsche, Schwarzarbeit und Steuerbetrug beschlossen wurde. Warum diese Zurückhaltung? Fachleute sprechen immerhin von einer Geldquelle, aus der jährlich mindestens 100 Milliarden Euro sprudeln könnten.

Hat man Angst davor, dass sich die Mafia, die Menschenhändler, die Ausbeuter eingeschleuster Arbeitssklaven oder die Cum-cum- und Cum-ex-Gangster ins Ausland absetzen und uns dann deren allseits bekannte Kreativität hier am Standort Deutschland fehlen wird?

Problem erkannt – Gefahr gebannt!

Fri, 02 Jan 2026 09:00:00 +0100

Zunächst: Allen sei ein erfreuliches neues Jahr gewünscht – mit guten Erfahrungen – selbst gemachten oder von anderen vermittelten!

Jetzt aber ein dankbarer Blick zurück in die Zukunft (Vorsicht Satire!):

Plötzlich wurde alles besser: Die Zufriedenheit in der Bevölkerung führte zu öffentlichen Dankeskundgebungen. Seufzer der Erleichterung waren zu hören. Der IFO-Geschäftsklimaindex stieg um 14 Punkte. Die „Wirtschaftsweisen“ prognostizierten auf einer Sondersitzung einen Anstieg des Wirtschaftswachstums um mindestens 2,7%. Die Zustimmungswerte zu extremistischen Strömungen sanken. In allen Medien konnte man begeisterte Kommentare lesen: Das drängendste Problem unserer Zeit war der Lösung ganz nahe! Dass an den Aktienbörsen ein „Kursfeuerwerk“ gezündet wurde, verwunderte niemand.

Und wie schon so oft in der Geschichte ging das alles von einem Ereignis aus, das immer schon den Ruf von Weisheit und Größe hat: Der Parteitag der CSU. Auf Antrag der Jungen Union wurde dort beschlossen: Die Europäische Union wird aufgefordert, die Pflicht zur Fixierung der Verschlusskappe an Kunststoffflaschen wieder aufzuheben!

Jubel brandete überall im Lande auf und die oben geschilderten Folgen stellten sich sofort ein. Man sieht: Wenn die drängendsten, ja die bedrückendsten Probleme einmal erkannt sind, wenn dann auch beherzte junge Menschen die richtigen Forderungen stellen, dann ist die Lösung nicht mehr weit. Es ist allerdings nötig, dass andere, weniger drängende Probleme dann konsequent nach hinten verschoben werden. Auch dafür ist die CSU bekannt: Auf dem gleichen Parteitag waren sich Söder und Merz einig, dass man es in den letzten Jahren mit Natur- und Klimaschutz wirklich übertrieben hatte. Damit werde jetzt Schluss gemacht. Großer Applaus.

Unsere Nachkommen werden sich freuen: Es macht schließlich großen Spaß, im 36 Grad warmen Mittelmeer mit den Kindern nach den lustig-bunten Kappen der Getränkeflaschen zu haschen!

Wokeness und Anstand

Fri, 26 Dec 2025 09:00:00 +0100

Der sog. "Wokeness"-Trend des vergangenen Jahrzehnts gilt manchen als eine der Ursachen des jetzt spürbaren Pendel-Rückschlages: „Wenn ihr uns dazu zwingen wollt, auf alles Mögliche peinlich genau zu achten, wenn wir uns ständig fragen sollen, ob man etwas sagen darf, dann gehen wir trotzig in die andere Richtung - und zwar in die ganz andere Richtung!“ Dass man mit Missachtung von Sensibilität erfolgreich sein kann, zeigt nicht nur der US-Präsident; auch hier bei uns triumphieren bekanntlich Provokateure.

Eine gute Sache wird nicht schlecht, wenn jemand sie in übertriebener Form betreibt und einfordert. Aber die Übertreibung kann Schaden anrichten: Ganz und gar Überzeugte gefallen sich in der Übertreibung ihrer eigenen Korrektheit und in den vorgebrachten Korrektheitsforderungen. Gleichzeitig beginnen sinnvolle Konzepte für noch nicht überzeugte Menschen schwierig zu werden, wenn sie sich mit 180%-Forderungen konfrontiert sehen. 100% würden ja auch reichen…

Man wird sich unter vernünftigen Menschen wohl leicht darüber einig werden, dass eine Verhaltensänderung aufgrund von Kenntnisgewinn sinnvoll und zumutbar ist: Diskriminierung von Menschen mit Einschränkungen, rassistische Abwertungen und ähnliche, früher übliche „Normalitäten“ (Gewalt im familiären Alltag!) sind heute Straftaten, sie verbieten sich aber eigentlich selbst. Und ich meine, dass es auch eine Selbstverständlichkeit sein sollte, Personen unterschiedlichen Geschlechts korrekt anzusprechen und sie nicht mit dem Hinweis abzuspeisen, dass natürlich „alle gemeint sind“, wenn man stur das generische Maskulinum verwendet.

Braucht es die Begriffe „woke“ und „Wokeness“ wirklich? Geht es nicht einfach um so etwas Konservatives wie „Anstand“? Es wäre schön, wenn der „bürgerliche Anstand“ im neuen Jahr Trend würde. Dann könnte die „Wokeness“ gerne aufhören. Dass aber dann auch der Rechtsextremismus wieder abnimmt, wage ich zu bezweifeln. Er hat härtere Ursachen.

Zufrieden

Fri, 19 Dec 2025 09:00:00 +0100

Es gibt zum Ende der großen Weihnachtserzählung des Evangelisten Lukas eine schöne Episode: Nach damaligem religiösem Brauch geht Maria nach 40 Tagen in den Tempel, um sich und das neugeborene Kind rituell zu „reinigen“. Simeon, ein alter frommer Mann und Hanna, eine ebenso alte fromme Frau halten sich dort auf. Als Simeon das Kind erblickt, erkennt er in ihm den lange erwarteten Messias. Der Schriftsteller Lukas hat diese Szene mit den beiden alten Leuten als Abschluss seiner großen Geschichte komponiert und so lässt er Hanna den Umstehenden erklären, dass von diesem Kind Großes zu erwarten ist. Simeon sagt: „Nun kann ich in Frieden sterben, denn meine Augen haben den gesehen, auf den wir warten.“ Da ist einer wirklich zufrieden.

Eine Geschichte, in der etwas beginnt und anderes gut und friedlich endet. „Lebenssatt“ hieß es früher oft, sei jemand gestorben. Ein sehr schönes, aber leider unzeitgemäßes Wort. Wer kann das schon sagen, dass ihn das Leben gesättigt hat?

Die Unzufriedenheit, der stetige Hunger nach mehr und dann nochmals mehr begleitet uns ständig. Regelmäßig zieht der Einzelhandel in Deutschland und wohl auch andernorts die Bilanz über das Weihnachtsgeschäft und stellt in aller Regel fest, dass es „enttäuschend“ verlaufen sei. Kein Wunder: wir haben uns ein Wirtschaftssystem zugelegt, in dem die Zufriedenheit („ich habe alles, was ich brauche!“) als ärgster Feind der Wirtschaft gilt. Ebenso viel wie letztes Jahr ist da nicht gut, sondern eine große Enttäuschung…

Hanna und Simeon sind mir als Prophetin und Prophet der Zufriedenheit zu wichtigen Personen der Weihnachtsgeschichte geworden. Sie ans Ende der großen Erzählung zu setzen, kann als genialer Einfall des Schriftstellers Lukas gewertet werden. Zwei Menschen, denen es genügt, zu ahnen und zu wissen. Sie müssen das Große nicht selber erleben, vorantreiben oder gar besitzen. Sie sind mit ihrer Erkenntnis zufrieden: Es wird gut mit uns hinausgehen.

Ich wünsche ein frohes Weihnachtsfest!