Für das Gelände am Bahnhof laufen die Planungen noch.

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die verfügbaren Flächen für das Abstellen der Fahrräder nicht ausreichen werden, wie Cybulska auf Nachfrage aus dem ÖDP-Vorstand einräumte. Es gäbe allerdings Vorrichtungen, mit deren Hilfe die Fahrräder übereinander gestapelt werden können.

Die Planungen für den Neubau eines Einkaufszentrums zwischen Westerndorf und FH stießen auf besonders viel Unverständnis bei den Zuhörern, wie die anschließende Diskussion zeigte. Der Begriff „Nahversorgung“ sei hier völlig unangebracht, kritisierte ein Anwohner. Hier werde wieder mal ein Einkaufszentrum auf die grüne Wiese gebaut, um in erster Linie Autofahrer und Pendler anzulocken. Bestehende Einzelhandelsgeschäfte werden in ihrer Existenz bedroht.

Bereits jetzt formiere sich starker Protest bei den Anwohnern,

die noch weitere Gewerbeansiedlungen befürchten und damit auch starken Verkehrszuwachs. Der Stadt Rosenheim stünden also die nächsten Jahre belastende Veränderungen ins Haus.

ÖDP-Stadträtin Sabine Hitzner ermunterte die Anwesenden, die öffentlichen Stadtratssitzungen zu besuchen und sich auf der Internetseite der Stadt zu informieren. Sie bedauerte, dass sie bisher bei der Ablehnung von neuen Gewerbeansiedlungen nur von wenigen Stadträten und Stadträtinnen unterstützt wurde.

Der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Ökologen und Internet-Experte Christian Stadelmann erläuterte den Anwesenden, was unter dem Kürzel ACTA zu verstehen ist.

Im wesentlichen handele es sich hierbei um ein internationales Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie und verpflichte die Unterzeichner-Staaten zu gesetzlichen Regelungen. Geregelt werden soll der Umgang und die Strafverfolgung bei Verletzungen des Urheber- und Patentrechtes.

Die Hauptakteure dieses Abkommens seien amerikanische Pharma- und Musikkonzerne, die um die ausreichende Vermarktung ihrer Urheber und Patentrechte fürchten.Bereits 2006 gab es erste geheime Beratungen zwischen USA und Japan und am 1. Oktober 2011

unterzeichneten  die ersten Staaten dieses Abkommen. Bis 15. April 2011 wurde alles geheim gehalten. Es existiere auch ein geheimes Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen, sagte Stadelmann.

Hauptkritikpunkte der ÖDP an ACTA sind denn auch mangelnde Transparenz, die mangelnde demokratische Legitimation und die Dominanz der Rechteverwerter.aus Pharma und Musikindustrie. Die Rechte der Nutzer kämen so gut wie nicht vor. Das Urheberrecht will man bei der ÖDP aber nicht generell in Frage stellen., sagte Stadelmann auf Nachfrage.

„Deutschland und vier weitere europäische Staaten haben den Vertrag noch nicht unterzeichnet. Allerdings unterzeichnete der EU-Rat am 16. Dezember das Abkommen, ausgerechnet im am wenigsten  kompetenten Fischereiausschuß“, spöttelte der Referent. Für ein Inkrafttreten von ACTA müssten mindestens 6 Staaten das Abkommen nicht nur unterzeichnen, sondern auch noch ratifizieren. Polen habe sich mittlerweile von dem Abkommen vollständig distanziert und 10 weitere europäische Länder hätten ebenfalls ihre Ratifizierung ausgesetzt.

Nach den europaweiten Protesten wurde das Abkommen zur Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Einige Politiker erklärten denn auch bereits das Ende von ACTA.

Auch die ÖDP sei gegen dieses Abkommen. Besonders bedenklich sei die Übertragung hoheitlicher Aufgaben an Private bei der Durchsetzung von „Ansprüchen“ der Rechteinhaber. „Es ist bei ACTA auch nicht sicher, ob der Datenschutz der Internetnutzer gewährleistet bleibt“ berichtete Stadelmann seinen interessierten Zuhörern.

Die von den Befürwortern angeführten Vorteile relativierte und widerlegte der Referent.

Einige dieser so genannten Vorteile wie etwa die Verschlüsselung oder die Gruppenbildung

seien auch in analoger Technik möglich. Der Datentransfer sei bei Tetra ohnehin viel zu langsam

und der Verschlüsselungscode längst geknackt. Bei einem Katastrophenfall müsse man ein Chaos

befürchten, da die Kommunikation mit der Leitzentrale schwierig sei. Mit dem Funksystem Tetrapol sei Tetrafunk nicht kompatibel. Bei einem Probelauf bei der Münchner Polizei gab es Probleme mit der Feinjustierung des Systems. In Holland und England, wo es Tetra schon länger

gibt registrierte man insgesamt 93 Systemzusammenbrüche.

„Besonders bedenklich sind aber die plötzlichen Funkabrisse, zu denen es bei Tetra ohne Vorwarnung kommen kann.“ Tetra benötige insgesamt wesentlich mehr Strom als der Analogfunk. Bei einem Stromausfall müssten dringend benötigte THW-Kräfte vom Katastropheneinsatz abgezogen werden, um die Stromzufuhr wieder sicherzustellen.

Schmidt: „Für Tetrafunk braucht man 950 neue Masten, die als Dauerstrahler rund um die Uhr mit gepulsten Wellen in den letzten Winkel der Gebäude leuchten. Dies sei zumindest im Radius

von 1000 Meter gesundheitlich bedenklich.“ Die Ergebnisse der Wirkungsstudien zu gepulsten Mikrowellen hingen Statistiken zufolge offensichtlich sehr vom Auftraggeber ab. Komme dieser von der Industrie, würden nur 30 % schädigende Wirkungen auf biologische Systeme angegeben, frei finanzierte Studien bescheinigten in 70 % der Untersuchungen biologische Wirkungen und damit potentielle  gesundheitliche Schäden bereits unterhalb der Grenzwerte.

Eine wissenschaftlich bestens abgesicherter Studie (Uni Zürich) über einen Milchviehbetrieb in der Schweiz belegte nach dem Start eines Mobilfunksenders auf der Scheune 79 Blindgeborene bei 253 Kälbern. Nach Abschaltung des Senders kamen wieder lauter „normale“ Kälber zur Welt. Eine exorbitante Zunahme von Mißbildungen meldete ein Schweinemastbetrieb in Niederbayern.

Schmidt kritisierte, dass die Grenzwerte auch bei Tetrafunk viel zu hoch angesetzt seien. Selbst die WHO und die Europäische Umweltagentur stellten sie in Frage. Ebenso kritisierte er die zu erwartenden hohen Kosten von 10 Mrd. Euro und mehr.

Als Alternative empfahl er den Ausbau und die Modernisierung des Analogfunks, der sich im Prinzip bewährt hätte. „Die Alarmierung muss ohnehin weiter in Analogtechnik laufen.“

Schmidt warf der Projektgruppe Diginet, der Standortplanungsfirma Telent und dem Innenministerium vor, Kommunalpolitiker und Öffentlichkeit einseitig zu informieren. Im Anschluß an den Vortrag fand noch eine rege  langanhaltende Diskussion statt.  Christiane von Festenberg von der Bürgerinitiative Funkbewusstsein moderierte hervorragend und mit viel Feingefühl die kontroversen Diskussionsbeiträge.

Man hatte den Eindruck, dass Aiblings Bürgermeister Schwaller - auch nach der Pro-Tetra-Präsentation 5 Tage vorher – angesichts der eben auch vorhandenen gravierenden Nachteile des seit Jahren versprochenen Funksystems nachdenklich in die anstehende Standortentscheidung gehen wird.

Der Ortsverband Mangfalltal hat seinen Schwerpunkt zwar in Bad Aibling und Bruckmühl, umfasst aber auch die Gemeinden Feldkirchen-Westerham, Bad Feilnbach und Tuntenhausen.

Beim Bürgerempfang in der Realschule Bruckmühl am kommenden Samstag von 15 bis 19 Uhr wird die ÖDP Mangfalltal mit einem Stand vertreten sein. Erreichbar ist der Verband unter 08062-5854

Die Einführung des neuen Behördenfunks BOS-Tetra wird jetzt in Bad Aibling

wieder heiß diskutiert, da seit Ende letzten Jahres die Fa. Telent und das zuständige bayer. Staatsministerium auf eine Entscheidung für einen Standort drängen.

Da Tetrafunk umstritten ist, haben sich bisher mehrere Gemeinden in Bayern für ein Moratorium ausgesprochen und weigern sich, einen Standort festzulegen. Ein Tetrafunk-Moratorium für Bad Aibling, wie von Stadträtin Anita Fuchs ursprünglich beantragt,  hat mittlerweile kaum noch Aussicht auf Erfolg. Offensichtlich hat man sich von Seiten der Stadt Bad Aibling dem Druck gebeugt und bereits einen Standort ausgewählt, zu dem demnächst ein Stadtratsbeschluß herbeigeführt werden soll.  Bürgermeister Schwaller und eine Stadtratsmehrheit befürchten offensichtlich, ansonsten keinen Einfluß mehr auf die Standortfrage zu haben.

Bei der  Informationsveranstaltung mit dem Baubiologen Johannes Schmidt wird aber weniger die Standortfrage ein Thema sein als vielmehr die Grundsatzfrage zur Einführung dieses Funksystems hinsichtlich seiner Gesundheitsverträglichkeit, Effektivität und Finanzierbarkeit.

Alle Bürger sind eingeladen, am Freitag, den 9. März um 20 Uhr ins Gasthaus Kriechbaumer in der Ebersbergerstraße 72 nach Bad Aibling -Mietraching zu kommen. Beginn ist um 20 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Unterstützer der Veranstaltung sind u.a. die Bürgerinitiative Funkbewusstsein, die BI gegen den Standort östlich des Aiblinger Friedhofs, der Bund Naturschutz Bruckmühl und der ÖDP-Ortsverband Mangfalltal.

Mit einem Vortrag zur regionalen Verkehrspolitik, insbesondere zum geplanten Autobahnausbau und zum Lärmschutz der A 8 zwischen Bernau und Rosenheim gestaltet die Ökologisch-Demokratische Partei Ihren Politischen Aschermittwoch am 22. Februar.

ÖDP-Kreisvorsitzender Josef Fortner aus Achenmühle, der auch die Rosenheimer Bürgerinitiative „Tempolimit A 8“ vertritt, ist Mitglied im Bundesarbeitskreis der ÖDP für „Verkehr, Energie und Strahlenbelastung“. Er wird zum Thema referieren.

Alle interessierten Bürger sind eingeladen ins Gasthaus Turner Hölzl, Dürneggerstr. 15 in

Rohrdorf. Beginn ist um 20 Uhr bei freiem Eintritt.

In dasselbe Horn stößt auch die Occupy-Bewegung in immer mehr deutschen Städten. „Wir unterstützen diese Occupy-Ziele. Und im speziellen Fall der Nahrungsmittelspekulation, die den Hunger in der Welt verstärkt, kann auch der Landkreis etwas erreichen“, meint der ÖDP-Kreisrat.

Auch der Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe, Wolfgang Jamann hat die Kommunen aufgefordert, deswegen tätig zu werden (Quelle: Report München). Das katholische Hilfswerk Misereor ist in der Sache ebenso aktiv. Denn sprunghafte Verteuerungen von Nahrungsmitteln entstehen nicht nur durch Dürreperioden und Naturkatastrophen, sondern zum Teil auch durch diese Spekulation.

Die Deka-Bank wollte sich vor der Report-Kamera hierzu jedoch nicht äußern. Einer ihrer Anteilseigner ist der Sparkassenverband Bayern mit seinem Präsidenten, dem ehemaligen Chamer Landrat Theo Zellner. Über ihn sollten die örtlichen Sparkassen darauf drängen, dass die Beteiligung an der Nahrungsmittelspekulation gestoppt wird, fordert die ÖDP. Auch andere Banken seien darin verstrickt, speziell bei den Sparkassen tragen aber auch die Lokalpolitiker Mitverantwortung, betont Hamberger.

„Die Nahrungsmittel-Spekulanten tragen zur Steigerung der Preise und damit zur Verschärfung der Hungerkrise in vielen armen Ländern bei. Solche Wetten auf die Preisentwicklung von Weizen, Mais, Reis und andere Grundnahrungsmittel halten wir für unethisch. Es sollte für die Sparkassen als öffentlich-rechtliche Finanzinstitute ein Markenzeichen sein, derartige Fehlentwicklungen nicht mitzumachen“, meint der ÖDP-Kreisrat.

Voll zufrieden waren die Initiatoren der Filmvorführung des neuesten Dokumentarfilms von Bertram Verhaag. Im Kinosaal des CityDome waren am Sonntagvormittag alle Plätze ausverkauft.

In dem Film wurde gezeigt, wie die Arbeit zweier führender Molekularbiologen behindert wurde.

Der ungarische Professor Arpad Pusztai fand in seinem Labor in Schottland heraus, dass die Gen-Kartoffel Amflora bei Ratten  Krankheiten auslöste. Nach einem kurzen Hinweis hierauf verlor er umgehend seinen Posten.

Der Wissenschaftler Ignatio Chapela fand heraus, dass der Konzern BP durch Großspenden und Grundstückskauf sich den Einfluss auf den Leerplan einer der renommiertesten Hochschulen  Kaliforniens sicherte. Er bestätigte die Aussagen anderer Wissenschaftler, dass 95 % der Forscher im Bereich Gentechnik von der Industrie bezahlt werden. Nur 5 % sind unabhängig. Die große Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie sei offensichtlich.

Ein großer Irrtum sei, dass Gentechnik in der Landwirtschaft helfe, den Pestiziteinsatz zu verringern. Der brasilianische Agrarexperte Andreoli betonte, dass es mittlerweile resistente Unkräuter gäbe, gegen die selbst die hundertfache Gabe des Herbizids Roundup nicht mehr helfe.

In der anschließenden Diskussion betonte Rosi Reindl die Verantwortung von Verbrauchern und Landwirten. Die Inhaltsangaben der Lebensmittel und Futtermittel solle genau gelesen werden.

Auch Gastronomen seien aufgefordert im Sinne ihrer Gäste das Kleingedruckte der Zutatenliste

genau auf GVO-Freiheit hin zu kontrollieren.

Rosi Reindl (ÖDP-Kreisrätin im Landkreis Ebersberg) sprach einführende Worte und leitete

auch die anschließende Diskussion.

In dem Empfangsraum des Kinos konnte sich das Publikum ausführlich mit Infomaterial zum

Thema eindecken und an Unterschriftsaktionen teilnehmen.

Mehr Information zum Film unter www.gekauftewahrheit.de