Hier sehen Sie die Anträge der ÖDP im Kreistag Rosenheim in der Wahlperiode 2014-2020 mit bzw. als Links zu den zugehörigen PDF-Dokumenten:

Bruckmühl, den 28. 9. 2018

An Herrn
Landrat Wolfgang Berthaler
Landratsamt Rosenheim
Wittelsbacherstr. 53
83022 Rosenheim

Sehr geehrter Herr Landrat,

Antrag an den Umweltausschuss des Kreistages:
Zwischenlagerung gebrauchsfähiger Gegenstände durch die Wertstoffhöfe

Die ÖDP stellt folgenden Antrag:

An ausgewählten Wertstoffhöfen des Landkreises werden mindestens zweimal jährlich zeitlich begrenzte Sammelaktionen von noch verwendungsfähigen Gegenständen durchgeführt, analog zum erfolgreichen Verfahren im Nachbarlandkreis Miesbach. (Aktion „Gebraucht & Gut“). Hierbei werden den Wertstoffnutzern kostenlose Kartons zur Verfügung gestellt mit einem entsprechenden Hinweis für deren Verwendungszweck. Die in die Kartons verpackten Gebrauchsgüter werden vor Nässe geschützt zwischengelagert und der Diakonie Rosenheim bzw. ähnlichen Einrichtungen gegen Abholung für die Weiterverwendung in den Sozialkaufhäusern (z.B. Rosenheim, Bruckmühl) zur Verfügung gestellt. Ausnahmen für einzelne Abfallfraktionen (z.B. Metalle) sind dabei zu berücksichtigen. Die Aktion soll zu Beginn ausreichend beworben werden, um ähnlich erfolgreich zu sein wie beim Kommunalunternehmen VIVO, Landkreis Miesbach.

Begründung:

Ein wichtiges Ziel der Landkreis-Abfallsatzung ist die Müllvermeidung. Das Warngauer Kommunalunternehmen VIVO sammelte allein mit einer Aktion im Mai 2016 zwölf Tonnen gebrauchsfähiger Gegenstände, die ansonsten voraussichtlich hätten entsorgt werden müssen. Die Sammelaktionen wurden
laut VIVO aufgrund der positiven Erfahrungen auch 2017 fortgeführt. Zusätzlich dient es dem Gemeinwohl und dem Umweltschutz, dass wertvolle Ressourcen und Gebrauchsgegenstände nicht vernichtet werden, da diese andererseits mit hohem Material- und Energieaufwand wieder hergestellt werden müssten. In den Sozialkaufhäusern werden mit den Einnahmen zusätzliche Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose finanziert.

Gez. Kreisrätin Christine Mehlo-Plath / ÖDP

Gez. Kreisrat Sebastian Hamberger / ÖDP

Gez. Kreisrat Josef Fortner / ÖDP

Söllhuben, den 23. April 2018

An Herrn
Landrat Wolfgang Berthaler
Landratsamt Rosenheim
Wittelsbacherstr. 53
83022 Rosenheim

Söllhuben, den 23. April 2018

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Kreistagsfraktion der Ökologisch-Demokratischen Partei stellt folgenden Antrag: Der Kreistag beschließt, dass an den Badeplätzen, die im Zuständigkeitsbereich des Landkreises liegen,
a. je nach Bedarf Ladestationen für Elektrofahrräder
b. je nach Bedarf Ladestationen für Elektroautos (evtl. eine kostengünstige Variante mit Schukosteckdosen) eingerichtet werden sollen.

Begründung:

Für den Badestrand Pietzing wurde nach Aussage des dortigen Pächters deutlich, dass dringend solche Ladestationen benötigt werden, zur Zeit wären dies für diesen Bereich 3 Ladestationen. Inwieweit dies für die anderen Badestrände zutrifft, muss noch geklärt werden.

Mit freundlichen Grüßen, Sebastian Hamberger

Bruckmühl, den 2. Sept. 2017

An Herrn
Landrat Wolfgang Berthaler
Landratsamt Rosenheim
Wittelsbacherstr. 53
83022 Rosenheim

Sehr geehrter Herr Landrat,

Die ÖDP Kreisräte stellen folgenden Antrag:
Wieder-in-Betriebnahme der Entbindungsstation Bad Aibling

Der Kreistag möge beschließen:

Die Leitung der RoMed-Kliniken, sowohl die Geschäftsführung als auch der Aufsichtsrat unter Vorsitz von Wolfgang Berthaler werden aufgefordert, umgehend alles in die Wege zu leiten, damit die Entbindungsstation Bad Aibling schnellstmöglich wieder der Bevölkerung zur Verfügung steht. Insbesondere sollen umgehend ausreichend Ärzte und Hebammenangeworben werden. Die Räumlichkeiten der ehemaligen Entbindungsstation dürfen nicht anderweitig verplant werden. Im Haushaltsplan des Landkreises Rosenheim sind ausreichend Mittel zurückzustellen, damit eventuell entstehende Finanzierungslücken ausgeglichen werden können.

Begründung:

Kreiskrankenhäuser sind Teil der allgemeinen Daseinsvorsorge. Kurze Transportwege können in Notfällen für die Mutter und das ungeborene Kind lebensentscheidend sein und auch über Behinderung oder Nichtbehinderung des Kindes entscheiden.

Für viele Kreisräte war der Erhalt der Kreiskrankenhäuser und ihre Zustimmung zu dem Verbund der RoMed-Kliniken auch aus dem Grund wichtig, dass sie gerade diese Grundversorgung sichergestellt haben wollten. Eine allgemeine Vertröstung auf die Zukunft ist uns zuwenig.

Die Mangfalltalgemeinden gelten allgemein als Zuzugsgebiet, sodass damit gerechnet werden muss, dass die Geburtenrate nicht nur in der bisherigen Höhe bleibt, sondern sogar noch ansteigt. Finanzierungslücken der RoMed-Kliniken können im Sinne der allgemeinen Daseinsvorsorge durch den Landkreis ausgeglichen werden. Wenn es um Leben und Gesundheit geht, müssen wirtschaftliche Aspekte zurückstehen.

Gez. Kreisrätin Christine Mehlo-Plath / ÖDP

Gez. Kreisrat Sebastian Hamberger / ÖDP

Gez. Kreisrat Josef Fortner / ÖDP

Bruckmühl, den 11.Mrz.2016

An Herrn
Landrat Wolfgang Berthaler
Landratsamt Rosenheim
Wittelsbacherstr. 53
83022 Rosenheim

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Kreistagsfraktion der ÖDP stellt folgenden Antrag:
Verwendung von Effektiven Mikroorganismen (EM) in den Kompostieranlagen des Landkreises

Der Kreistag möge beschließen:

Die Betreiber der Grüngut- und Kompostieranlagen des Landkreises werden angewiesen, versuchsweise für ein Jahr Effektive Mikroorganismen (EM) zur Beschleunigung des Rotteprozesses einzusetzen. Der Versuch soll fachmännisch begleitet und kontrolliert werden. Ein Ergebnisbericht soll nach einem Jahr dem Umweltausschuss des Landkreises zur Beurteilung vorgelegt werden.

Begründung:

EM wird bereits vielerorts erfolgreich eingesetzt. Die Verrottung des immer noch zunehmenden Grünguts kann damit beschleunigt werden. Schimmel- und Fäulnisbakterien, wie sie im Grüngut immer wieder vorkommen, können zurückgedrängt werden. Die Qualität des Kompostes kann dadurch gesteigert und die Umwelt entlastet werden. Es empfiehlt sich, noch im Frühjahr mit dem Einsatz zu beginnen. In der warmen
Jahreszeit sind Mikroorganismen besonders wirkungsvoll.

Gezeichnet von den ÖDP-Kreisräten

Christine Mehlo-Plath, Josef Fortner, Sebastian Hamberger

Abgabe gebrauchsfähiger Gegenstände an Wertstoffhöfen gegen Entgelt

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