Rede zur Haushaltssatzung für 2019

ÖDP Kreisräte, Rosenheim am 27.2.2019:   Sehr geehrter Herr stellvertretender Landrat Huber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte,   Vorab möchte ich aufgrund des aktuellen Volksbegehrens Artenvielfalt (Rettet die Bienen) sagen, dass wir bei allen Meinungsunterschieden doch Respekt vor anderen Menschen und Meinungen haben sollten, und es bei einer Veranstaltung nicht sein kann, dass man als demokratische Partei und gewählte Person bei der Diskussion von einem Kollegen des Kreistags als undemokratisch und diktatorisch wie die SED in der DDR bezeichnet wird. Diese Aussage sollte zurückgenommen werden.

Der Haushaltsentwurf ist zwar in sich stimmig, es werden auch große Investitionen für Gebäude getätigt und sind schlüssig, aber wir können aus folgenden Gründen trotzdem nicht zustimmen:

1. Bei steigender Steuerkraft ist aufgrund des hohen Schuldenstandes des Landkreises die Schuldentilgung (etwa 2 % der Schuld) zu gering und wir dies schon beim vorherigen Haushalt politisch bemängelten.

2. Zum zweiten ist der Zuschuss an die FH Rosenheim für den Energiebericht und Förderung der „Energiezukunft Rosenheim“ mit nur 20.000.- Euro (7912) viel zu gering angesetzt und der anfangs (2009) jährliche Bericht nun letztmalig von 2016 ist. Da ich als Vorstandsmitglied von Rosolar auch dieses Jahr am 15./16. Februar beim ABSI- Treffen (Arbeitskreis der Bayerischen Solarinitiativen) in Rosenheim teilnahm und wissenschaftliche Referenten aufzeigten, dass fossile Brennstoffe bis 2040 auf Null kommen sollten und wir unserer Verantwortung zur Erreichung des Pariser Klimaschutzzieles von 1,5° - das auch Deutschland ratifizierte – so nicht gerecht werden. Das zeigen jetzt auch die Schulstreiks für das Klima an Freitagen (Fridays for Future) und der Rede von Greta Thunberg, für die unser Haus – die Erde – in Flammen steht. Wir müssen und können auch im Landkreis, also von unten agieren. Ich finde wir brauchen jährlich einen Energie-Bericht und nicht erst 2021 damit wir die Energiewende zu erneuerbaren Energien schaffen. Wichtige Erkenntnisse im Bereich Energiebedarf, Wohnen und Verkehr fehlen und die damit verbundenen Änderungen bei Energieerzeugung, Verkehr, Abgas, Feinstaub und Lärm können so nicht gemacht werden.

3. Ebenso für unseren Bereich klima- aber auch sozialrelevant ist der Zuschuss in den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV). Mit insgesamt nur 720 Tsd. Euro ist es nicht ausreichend und wir bleiben am unzulänglichen, zu teuren und am Schülerverkehr ausgerichteten Busverkehr hängen. Ein Anfang war mit dem Zuschuss für den MVV-Anschluss von Wasserburg in Höhe von 145 Tsd. € gemacht. Wir sollten uns für den ÖPNV Zuschüsse vorstellen, in der gleichen Höhe wie für den Unterhalt der Kreisstraßen investiert wird. ( um 3 Mio. Euro, Ezpl 6) Gerade jetzt, da der Nahverkehrsplan für den Landkreis neu entwickelt wird, sollte man mehr dafür ansetzen.

Für uns sind Fahrpreise von 5 Euro zu hoch und auch unsozial, da ein Busverkehr mit günstigen Preisen (max. 2 Euro je Fahrt) und mehr Angebot von vielen Pendlern sowie auch von Kindern oder Erwachsenen mit körperlichen Einschränkungen dringend gebraucht wird. Ein landkreisdichter ÖPNV der stündlich von 6 – 20 Uhr an 7 Tagen die Woche fährt sollte für uns genauso wichtig sein wie die Kreisstraße für die Autofahrer.

Ich hoffe, dass ich mit meinen Darlegungen doch die für uns hohe Dringlichkeit für eine Energie- oder Verkehrswende aus Gründen des Klimaschutzes auch als Landkreis aufzeigen und zum Nachdenken anregen konnte. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Josef Fortner, ÖDP Kreisrat und Sprecher Sebastian Hamberger, ÖDP Kreisrat


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