Rede zum Haushaltsentwurf 2018 im Kreistag Rosenheim

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte, Der Haushaltsentwurf ist zwar in sich stimmig und schlüssig und möchte auch der Verwaltung im Landratsamt für ihre Arbeit zum Haushalt beglückwünschen, aber die Kreistagsfraktion der ÖDP kann aus folgenden politischen Gründen trotzdem nicht zustimmen:

1.            So ist der Zuschuss in den Öffentlichen Personen-Nahverkehr  mit insgesamt nur 652 Tsd. Euro nicht ausreichend und wir bleiben am unzulänglichen, zu teuren und  am Schülerverkehr ausgerichteten Busverkehr hängen.  Dass die Mittel für den ÖPNV viel zu wenig sind, sieht man im Vergleich mit dem Zuschuss für den MVV- Anschluss  von Wasserburg in Höhe von 145 Tsd. €.  Oder bereits allein für die Ortsumfahrung  von Albaching  sind schon 2,5 Mio. Euro  angesetzt!!

Für uns ist diese Diskrepanz zu hoch und  auch  unsozial, da der ÖPNV von Pendlern, Kindern oder von Erwachsenen mit körperlichen Einschränkungen und auch finanziell schwachen Personen dringend gebraucht wird. Dieser Personenkreis sollte für  uns genauso wichtig sein wie die kostenfreie Kreisstraße und Ortsumfahrung für die Autofahrer.  

2.     Zum zweiten ist der Zuschuss an die FH Rosenheim für den Energiebericht   „Energiezukunft Rosenheim“  mit nur 20.000.- Euro  z.B. viel zu gering angesetzt. Wir brauchen diesen Bericht ja möglichst bald und nicht erst 2020, damit wir handeln können. Wichtige Weichenstellungen, im Bereich Wohnen und Verkehr und die damit verbundenen Umweltprobleme  Energieverbrauch, Abgas,  Feinstaub und Lärm können so nicht gemacht werden.  Unserer Verantwortung  zur Erreichung des Klimaschutzzieles wie in Paris formuliert werden wir so nicht gerecht.

3.     Am Erweiterungsbau des Landratsamts  ist zu sehen, dass  hier teuer, das heißt mit viel Metall und Glas  – wie ein Wintergarten - energetisch und kostenmäßig nicht optimal gebaut wird. Der ÖPNV wurde dabei unserer Auffassung zu wenig in die Planungen miteinbezogen. Damit hätte man die internen Flächen besser geschont und hätte Parkflächen und  Verkehr vermeiden können.

4.     Letztendlich ist der niedrige Kreisumlagesatz zugunsten der Gemeinden  auch aufgrund des hohen Schuldenstandes nicht zu akzeptieren, da somit die erhöhte Bezirksumlage allein vom Landkreis getragen werden muss.

 

Ich hoffe, dass ich mit meinen Darlegungen doch einige Kollegen zum Nachdenken anregen konnte,  danke für Ihre Aufmerksamkeit und ich wünsche allen eine Frohe Weihnacht und alles Gute fürs neue Jahr.

 

Josef Fortner

ÖDP Kreisrat

Sprecher für die ÖDP „Fraktion“


Zurück

Die ÖDP Rosenheim verwendet Cookies, um diese Website Ihren Bedürfnissen anzupassen. Zu den Cookie-Nutzungsbestimmungen