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Newsletter Nr. 14
Kreis- und Stadtverband Rosenheim |
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ÖDP-Nachmittags-Stammtisch am Freitag, den 15. Dezember 2023 Liebe Freundinnen und Freunde der ÖDP, jetzt haben wir Dezember 2023 und seit zwei Jahren die Ampel. Die erste Regierung, die sich eine ökologische Wende auf die Fahnen geschrieben hat. Aber im Umsetzen kam sie ins Stocken – kein Tempolimit auf Autobahnen und kein Erfolg beim umweltverträglichen Wohnungsbau. Der Krieg Putins Rußland gegen die Ukraine und die Handelssperren bewirkten eine Energiekrise. Der schreckliche Angriff der Hamas gegen Israel und seine Folgen dominieren Medien und Politik. Nachhaltigkeit statt GigantismusVor diesem Hintergrund zeigen Klimademonstrationen zum Abbau der fossilen Stromerzeugung wenig Wirkung bei unseren Volksvertretern. Eine für unsere Zukunft entscheidende Frage, scheint aus dem Fokus der großen Parteien verschwunden zu sein. Und nun hat auch noch das Verfassungsgericht die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds für Autobahn und Schiene für verfassungswidrig erklärt. Aber ist Gigantismus mit viele Milliarden verschlingenden Großprojekten überhaupt noch zeitgemäß? Die großen, flächenverbrauchenden und klimaschädlichen Projekte treffen auch unsere Region durch Brenner Nordzulauf und A8-Ausbau auf 6 + 2 Spuren. Wir als ÖDP fordern stattdessen Ertüchtigung und Sanierung des Bestands und Verzicht auf weitere Großprojekte. Ausgaben an den Einnahmen ausrichtenPrivat müssen wir unsere Ausgaben nach unseren Einnahmen ausrichten. Wir können nicht einfach durch Schuldenmachen notwendige Änderungen unseres Verhaltens hinausschieben. Im Kreistag setzte ich mich daher mit meiner Stimme immer wieder für einen ausgeglichenen Haushalt ein. Und die ÖDP fordert auch in diesem Jahr das Defizit des RoMed Klinikums durch Einsparungen an anderer Stelle auszugleichen. MVV ja – aber mit AugenmaßFür den MVV-Beitritt wurde eine Satzung mit einer Laufzeit von fünf Jahren beschlossen. Damit sind uns alle Gestaltungsmöglichkeiten für lange Zeit genommen. Dabei spricht viel für eine kürze Probephase von zwei Jahren. Zweifelhaft erscheint insbesondere die kleine Zone im Bereich des Mittelzentrums Rosenheim, die ich in einem ÖDP-Antrag vergrößert haben wollte. Die Mehrheit im Kreistag lehnte dies leider diese Woche ab. Danke allen Helferinnen und HelfernIn der Wahl zum Landtag haben wir uns im Gegensatz zu den Ampelparteien steigern können, durch unsere klare Haltung zu Artenschutz, Wachstumswahn, Firmenspenden und Familie. Ich möchte allen Mitgliedern im Kreisverband meinen Dank aussprechen. Ich möchte bei der Gelegenheit darauf hinweisen, wer als Plakatierer, Standbetreuer … noch etwas abrechnen kann, sollte es vor Jahresende tun oder auch mit einer kleinen Spende unseren Kreisverband finanziell für die laufenden Ausgaben unterstützen. „Fürchtet Euch nicht“. Mit diesem Satz beginnt die Verkündigung an die Hirten beim Evangelisten Lukas. Fürchtet Euch nicht, angesichts der großen Unsicherheiten, Herausforderungen und Schwierigkeiten unserer Zeit. Vor der Veränderung brauchen wir keine Angst zu haben, nur vor dem Stillstand und dem „weiter so“. Ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr Josef Fortner |
Foto: Gabi Schoenemann / pixelio.de |
Neu – Neu - Neu ÖDP-Nachmittags-Stammtisch Mit Gleichgesinnten austauschen und sich wohlfühlen, am
Freitag, den 15. Dezember 2023 ab 14 Uhr
Willkommen sind Mitglieder, Freundinnen und Freunde der ÖDP. |
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Redaktionsteam: Christine Mehlo-Plath, Manfred Weidenthaler, Christine Zeuß. Wenn Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten wollen, schicken Sie einfach eine Email an info@oedp-rosenheim
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